Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. “Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.”, sagte Banaszak der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben) in einem Gespräch über den Spionagefall…
Schlagwort: Deutschland
Bundesregierung ebnet Weg für legalen Verkauf von Cannabis
Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die “Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken” festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der “Spiegel” berichtet. Branchenexperten werten den Vorstoß als Schritt,…
Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag
Berlin () – Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der “Spiegel” berichtet, zeigt, für welche dringenden Projekte künftig das Geld fehlen könnte. Betroffen sind unter anderem die Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen…
Waffen an Israel: Stegner sieht Biden als Vorbild
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen. “Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen…
Drei Viertel laden ihr Smartphone in der Nacht
Berlin () – Viele Nutzer von Smartphones in Deutschland teilen die gleiche Angewohnheit, wenn es ums Laden ihrer Geräte geht: am liebsten nachts (77 Prozent) – und am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung unter 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des…
Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt zu
Wiesbaden () – Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt im langjährigen Trend in Deutschland zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilte, wurden im Jahr 2022 mit rund 554.000 Hektar etwa 3,3 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Freilandfläche in Deutschland bewässert. Damit war die bewässerte Fläche im sehr niederschlagsarmen Jahr 2022…
DIW-Präsident warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen. “Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”. “Vielen der jungen Generation…
Jedem zweiten Wohnungsbauunternehmen fehlen Aufträge
München () – Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Im März waren es 56,2 Prozent. “Die Wohnungsbauer suchen nach Hoffnungssignalen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Ein Ende der Krise ist jedoch nicht in Sicht.” Auch die…
Forsa-Chef zweifelt an Ergebnis der AfD-Jugendstudie
Berlin () – Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024” heftig kritisiert. Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Güllner sagte der “Bild”: “AfD-Anhänger sind im…
Wehrbeauftragte übt massive Kritik an Frauen-Mangel
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr geübt. “Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Aktuell liegt der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter…
Angriffe auf Politiker: Konfliktforscher gegen Strafverschärfungen
Berlin () – Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz davor gewarnt, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen. Zwar hätten sich “nach Jahren der Polarisierung aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Das…
Laumann: Rentenpaket II ist falsch
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. “Ich halte die Rentenreform für falsch”, sagte Laumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ich glaube, dass es besser ist, dass wir in Ruhe überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige…
Pistorius bestätigt weitere Raketenwerfer-Lieferung an Ukraine
Washignton () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen. Am…
IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei Fußball-EM auf
Berlin () – Das IS-Propagandamagazin “Stimme von Khorasan” ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Es ist damit die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft. In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zu dem…
Finnlands Präsident sieht "echte Bemühung" für Frieden in Ukraine
Berlin () – Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. “Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen”, sagte Stubb der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt.” Er verwies darauf, dass…
Union will mehr Tempo bei Drohnennutzung durch Bundeswehr
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. In der kommenden Woche wollen CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, um den “Aufbau einer Drohnenarmee” voranzutreiben. Die Regierung habe “auf die Änderungen in der Kriegsführung mit Drohnen bisher unzureichend reagiert”,…
Deutschland hilft Ukraine bei Instandsetzung von Stromversorgung
Kiew () – Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Antwort auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine liege in einer verstärkten Kooperation mit Deutschland, so Schulze. Russland…
Linke fordert Export-Stopp deutscher Waffen nach Israel
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem “Tagesspiegel” sagte Wissler: “Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Nur internationaler Druck und ein Waffenembargo können die Netanjahu-Regierung davon abhalten, in Rafah einzumarschieren.” Die Parteivorsitzende begründete: “Deutschland ist nach den USA…
Karlspreis: Steinmeier gratuliert Goldschmidt
Aachen () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag dem Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. “Sie sind für uns ein Vorbild gelebter Freiheit”, schrieb Steinmeier an Goldschmidt. “Mit beeindruckender Konsequenz haben Sie nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine Ihr Amt…
Strack-Zimmermann: Putins Atomdrohung ist Einschüchterungsversuch
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. “Dass Putin 30 Tage vor der Europawahl einmal mehr mit dem Einsatz der Atombombe droht, ist ein weiterer sehr durchsichtiger Versuch, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen”, sagte Strack-Zimmermann…