Berlin () – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe). Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne…
Schlagwort: Deutschland
Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt
Berlin () – Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. “Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen”, sagte Jandura…
Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben….
Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke
Halle (Saale) () – Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). “In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen…
Ford optimistisch über Zukunft der Elektromobilität
Köln () – Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. “Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos”, sagte Sander der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend. Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, es gebe…
SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich”, sagte Mast dem “Spiegel” am Dienstag. “Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden…
Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Halle (Saale) () – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. “Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst…
Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung
Berlin () – Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten “Wirtschaftsweisen” in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr waren sie…
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung
Berlin () – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz…
Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur “Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel” ernannt, wie die “Welt”…
Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). “Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands hätten nach…
Scholz begrüßt "historischen" Beschluss zu EU-Asylreform
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage”, sagte er am Dienstag. Ziele seien eine “humane Begrenzung” von irregulärer Migration und “verlässliche Registrierungen” an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der…
Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver
Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”, sagte Laumann dem “Stern”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab. Scholz hatte zuvor eine…
Großrazzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern
Kaiserslautern () – Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Es handele sich sowohl um Wohnungen und Geschäftsräume als…
Sterbefallzahlen im April weiter unter Niveau der Vorjahre
Wiesbaden () – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im April 2024 erneut niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.206 Menschen und damit sechs Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Im Februar hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert…
Sachsens Innenminister sieht steigenden Migrationsdruck an Grenzen
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch, sagte er dem Radiosender MDR Aktuell. “Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht…
IW und IMK sehen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro
Berlin () – Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Diese Summe könnte Deutschland demnach in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das…
Wirtschaftsministerium sieht noch keinen nachhaltigen Aufschwung
Berlin () – Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn leicht belebt, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Mai, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei bezieht sich das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) unter anderem…
Eltern sehen kaum Fortschritte bei Digitalisierung an Schulen
Berlin () – Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten an, der Einsatz digitaler Technologien und Anwendungen werde an der Schule stark ausgebaut, 19 Prozent eher ausgebaut. Die Mehrheit (51 Prozent)…
Höcke-Prozess in Halle geht weiter – Urteil erwartet
Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ist an diesem vierten Verhandlungstag mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Losung…