Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ist an diesem vierten Verhandlungstag mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Losung…
Schlagwort: Deutschland
Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien
Wiesbaden () – Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2005 hatten noch gut 53 Prozent der Bevölkerung in Familien gelebt; das waren 43,7 Millionen Menschen. Als Familien…
Weber mahnt Israel zur Zurückhaltung bei Rafah-Vormarsch
Brüssel () – Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. “Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen”, sagte er dem Sender ntv. “Da müssen wir die Israelis jetzt…
Deutlich weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe
Wiesbaden () – Im ersten Quartal 2024 hat es in Deutschland deutlich weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe gegeben als im Vorjahresquartal. Die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung sank um 5,0 Prozent auf rund 27.400, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Unterdessen wurden in Deutschland rund 32.800 Betriebe gegründet, deren…
Geschäftsklima in Chemiebranche hellt sich weiter auf
München () – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im April 2024 auf -6,0 Punkte, nach -10,1 Zählern im März. Die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen mit -16,0 Punkten etwas besser als im März (-18,0 Punkte). Die Geschäftserwartungen haben sich deutlich aufgehellt –…
Hausärzte begrüßen Boni zur Steuerung von Patienten
Berlin () – Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. “Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, ansonsten bewegt sich das System langsam, aber sicher in Richtung Kollaps”, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das spüren nicht nur die Ärztinnen und Ärzte, deren…
Kretschmann wirft Kanzler Scholz Führungsschwäche vor
Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet”, sagte Kretschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael…
SPD: Auseinandersetzung mit Russland wird viele Jahre dauern
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung mit Russland viele Jahre dauern wird”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das System wird von einem autoritären in einen totalitären…
Scholz würde sich über Frau als Staatsoberhaupt freuen
Berlin () – Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. “Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten”, sagte Scholz dem “Stern”. Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte “Kaliber-Experten” sagte der SPD-Politiker: “Es gehört sich für den Kanzler…
Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Es mag sein, dass nicht jeder Wähler und…
Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. “Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden”, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Es…
Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied
Berlin () – Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden. Gemeinsam mit den beiden aktuellen Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina…
Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole
Dortmund () – Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund. Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke…
EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte
Brüssel () – Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern im…
Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland
Frankfurt am Main () – In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der Rückgang um 4,6 Prozent war demnach aber etwas geringer als in den Vorjahren (2022 rund sechs Prozent, 2021 rund zehn Prozent). In dieser Entwicklung…
Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Berlin () – Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne “nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es…
Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates. “Putin verfolgt konsequent das Ziel, Russland zu einer Militärsupermacht in jeder Hinsicht zu formen”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Land hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dazu…
Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums
Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. “Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt”, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli…
Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für "wehrhafte Demokratie"
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine “wehrhafte Demokratie”. Der Rechtsstaat habe Instrumente, “die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen”, sagte sie am Montag. “Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt…
Cyberkriminalität legt erneut zu
Berlin () – Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in…