München () – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,822 Euro und damit 1,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der . Der Dieselpreis lag demnach bei 1,669 Euro – das waren 0,7 Cent Abschlag im…
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Studie: EU-Kooperation kann Klimaschutz-Kosten deutlich senken
München () – Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248 Milliarden Euro senken. Deutschland allein hätte einen Vorteil von 66 Milliarden Euro, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt. “Sollte jedes Land…
Lufthansa-Aufsichtsratschef verlangt Neustart in Industriepolitik
Frankfurt am Main () – Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus. “Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte”, sagte Kley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die…
Umfrage: Rückkehr ins Büro treibt Mitarbeiter zum Jobwechsel
Bwelin () – Unternehmen rufen ihre Mitarbeiter nach der Pandemie vermehrt zurück ins Büro, weshalb viele Beschäftigte über einen Jobwechsel nachdenken. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Personalberatung Page Group unter weltweit rund 50.000 Bürobeschäftigten, davon 2.140 in Deutschland, über die das Wirtschaftsmagazin “Capital” am Mittwoch berichtet. 53 Prozent derjenigen Befragten, die von ihren…
Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr
Berlin () – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. “Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die…
Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht
Berlin () – Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die “Einbürgerungskampagne” starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die “Bild” berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung…
Unionsfraktion für oberirdischen Netzausbau
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. “Kretschmer und Kretschmann haben recht. Bei kommenden Planungen brauchen wir eine neue Offenheit für Freilandleitungen statt Erdverkabelung”, sagte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Andreas Jung, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wir müssen…
Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. “Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Man…
DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Darin spricht der DGB von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht…
Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform
Berlin () – Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. “Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland”, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wenn das Gesetz so umgesetzt wird,…
SPD-Fraktion will "saftiges Ordnungsgeld" bei Mietwucher
Berlin () – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe). Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne…
Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt
Berlin () – Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. “Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen”, sagte Jandura…
Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben….
Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke
Halle (Saale) () – Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). “In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen…
Ford optimistisch über Zukunft der Elektromobilität
Köln () – Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. “Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos”, sagte Sander der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend. Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, es gebe…
SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich”, sagte Mast dem “Spiegel” am Dienstag. “Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden…
Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Halle (Saale) () – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. “Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst…
Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung
Berlin () – Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten “Wirtschaftsweisen” in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr waren sie…
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung
Berlin () – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz…
Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur “Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel” ernannt, wie die “Welt”…