Berlin () – Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne “nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es…
Schlagwort: Deutschland
Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates. “Putin verfolgt konsequent das Ziel, Russland zu einer Militärsupermacht in jeder Hinsicht zu formen”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Land hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dazu…
Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums
Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. “Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt”, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli…
Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für "wehrhafte Demokratie"
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine “wehrhafte Demokratie”. Der Rechtsstaat habe Instrumente, “die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen”, sagte sie am Montag. “Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt…
Cyberkriminalität legt erneut zu
Berlin () – Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in…
Nur jeder fünfte Baum in deutschen Wäldern ist gesund
Berlin () – Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien vier von fünf Bäumen krank, heißt es in der Waldzustandserhebung 2023, die am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume demnach nach wie vor unter der andauernden Trockenheit…
Studie: Bildungschancen unterscheiden sich regional deutlich
München () – Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Am wenigsten negativ wirkt sich demnach ein ungünstiger familiärer Hintergrund für Kinder in Berlin und Brandenburg aus: Es ist etwa halb so wahrscheinlich…
Wirtschaftsverbände drängen auf Reform der Bonpflicht
Berlin () – Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber von der Ampel-Regierung noch deutlich mehr Anstrengungen zum Bürokratieabbau. “Nachbesserungen bei der Bonpflicht wären vor allem für viele kleinere Betriebe in Deutschland eine gute Maßnahme zum Abbau von Bürokratie”, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dem “Tagesspiegel”…
Beherbergungsbetriebe verzeichnen neuen Übernachtungsrekord
Wiesbaden () – Im März 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 35,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 12,3 Prozent mehr als im März 2023. Es ist zudem die größte Zahl an Übernachtungen, die jemals für einen März registriert wurde. Der…
Deutlicher Rückgang der Asylgesuche – mehr Zurückweisungen
Berlin () – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die “Welt” berichtet. Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von…
Nouripour fürchtet um "Integrität von Wahlen"
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. “Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht…
Linke will Zuzahlungen für Zahnersatz und Hörgeräte abschaffen
Berlin () – Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und Brillen. “Für ein würdevolles Leben im Alter braucht es nicht nur eine angemessene Rente, sondern auch eine Gesundheitsversorgung, die alle Bedarfe ohne Zuzahlungen abdeckt”, sagte Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Teil des Spitzenteams der Linkspartei für die Europawahl, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”….
Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. “Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Ich halte…
SPD kritisiert FDP-Positionspapiere "im Wochentakt"
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts scharf. Es sei “wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden”, sagte Esken der “Süddeutschen Zeitung”. Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt bräuchten, sei eine…
Fraktionen begrüßen Wehrdienst-Pläne von Pistorius
Berlin () – Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das berichtet die “Welt”. Zuvor hatte die “Welt am Sonntag” über mehrere Varianten berichtet, die zur Diskussion stehen. Demnach sieht die erste Option einen freiwilligen Wehrdienst vor, bei dem alle Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr…
Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die “Hauptstadt Europas” sei…
Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. “Es gibt Grenzen des Protests”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: “Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.” “Protestler…
Zentralratspräsident kritisiert ESC
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert. “An dem ESC wurde leider deutlich, wie weit wir in Europa schon gekommen sind”, sagte Schuster dem “Tagesspiegel”. “Dass eine israelische Künstlerin sich mitten in Europa nicht frei bewegen kann, in ihrem Hotel bleiben…
Kritik an Kubicki-Vorstoß zu Entwicklungsgeldern
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). Kubicki hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau senken. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß für “maximal unseriös und…
IW: Wirtschaft verliert 49 Milliarden Euro durch Fachkräftemangel
Köln () – Der deutschen Wirtschaft geht durch den anhaltenden Fachkräftemangel viel Geld verloren. Ohne Fachkräftemangel könnten die Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Demnach konnten 2023 branchenübergreifend Fachkräfte 570.000 Stellen nicht besetzt werden, obwohl mit 45,9 Millionen so…