Berlin () – Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante “Stromautobahnen” als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten. Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen…
Kategorie: Politik
Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione
Berlin () – Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. “Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen”, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe schreibt. “Dies…
Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor
Berlin () – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn “zu keinem…
Montenegro: Scholz sichert Spajic Unterstützung für EU-Beitritt zu
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. “Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück”, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin. Scholz lobte die…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. “Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen”, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal…
Kritik an geplanter Entwicklung gesünderer Fertigprodukte
Berlin () – Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für gesündere Fertigprodukte zu beauftragen, scharf kritisiert. “Statt über staatlich vorgegebene Rezepte zu reden, sollte Herr Özdemir lieber seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigen und gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft verstärkt…
Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an
Berlin () – Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. “Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” am Montag. “Ich bin sicher, dass er mit Wahlen und dem neuen Grundsatzprogramm ein…
NRW-SPD kritisiert Thyssenkrupp-Spitze
Düsseldorf () – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. “Zunächst einmal ist es kein guter Stil gewesen, die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über die Entscheidung zu informieren”, sagte Ott der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Betriebsräte und Gewerkschaft sind…
Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt
Madrid () – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch auf der Plattform X einen “Brief an die Öffentlichkeit” veröffentlicht. Darin hatte er eine fünftägige Unterbrechung seiner Amtsangelegenheiten angekündigt, die er…
Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer
Berlin () – Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. “Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben”, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU),…
Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen
Berlin () – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über…
Schulze will internationale Milliardärssteuer
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. “In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern”, sagte Schulze dem “Frühstart” der Sender RTL und ntv. “Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben…
FDP drängt auf Änderungen am Rentenpaket II
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. “Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Das fordert auch der Koalitionsvertrag für die sogenannte Haltelinie und dem wird der Vorschlag von…
Kühnert gegen Demobilisierung im Europawahlkampf
Berlin () – Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. “Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Wir setzen aus voller Überzeugung auf die Mobilisierung unserer Wähler – nicht auf die Demobilisierung der anderen.” Eine hohe Wahlbeteiligung müsse…
CDU-Sozialflügel für Pflegevollversicherung
Düsseldorf () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. “Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen”, sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Im Grunde sei diese immer noch im…
Gaza-Hilfen: Schulze hält an Zusammenarbeit mit UNRWA fest
Berlin () – Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. “Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt”, sagte die SPD-Politikerin dem “Frühstart”…
Ukraine: Klitschko will mehr Unterstützung bei der Luftabwehr
Kiew () – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. “Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Kiew würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt herum abgeschossen. Weil Teile der abgeschossenen Raketen herunterfielen, müsse der Radius erweitert werden. “Die Drohnen…
SPD drängt auf Reform der Mindestlohn-Kommission
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. “Der Mindestlohn muss deutlicher steigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. “Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben…
Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm “ein Rätsel”, sagte Jörg Meuthen dem “ZDF Heute-Journal” am Sonntagabend. Die AfD brauche “strikte Freiheitlichkeit”. Eine solche gebe es…
NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. “Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente”, sagte Optendrenk der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes. Alle europäischen Partner und Experten hätten darauf hingewiesen,…