Berlin () – Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die Taurus-Marschflugkörper. In einem Maßgabebeschluss, über den die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, kritisieren die Haushälter der Ampel: Lenkflugkörper hätten eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, “es ist…
Kategorie: Politik
USA stellen Kiew zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit
Kiew () – Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an. Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein Land der Ukraine Angriffe mit US-Waffen…
Kinderzuschlag stößt durch Ampel-Streit auf gesteigertes Interesse
Berlin () – Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge wurde der sogenannte KiZ-Lotse, ein Online-Tool auf der BA-Webseite, das individuell den möglichen Anspruch auf den Zuschlag prüft, allein im März rund 414.000 Mal aufgerufen – etwa 106.000 Mal…
Unionsfraktion sieht Krankenhausreform vor dem Scheitern
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren. “Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen”, sagte Sorge der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Reform ist dem Scheitern näher als…
Bundesregierung wegen "Agentengesetz"-Beschluss in Georgien besorgt
Berlin () – Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen “Agentengesetzes” durch das georgische Parlament. “Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Deutschland lehne das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachte man “mit großer Sorge”, auch was das…
Heil mahnt Mindestlohnkommission zu einheitlichen Entscheidungen
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge…
Wadephul sieht Pistorius "auf verlorenem Posten"
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. “Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der…
Bas ruft zu Ausbruch aus "rhetorischer Eskalationsspirale" auf
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen. “Angst erstickt Freiheit”, sagte sie am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung. “Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben, nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten”, so Bas weiter….
Selenskyj sagt wegen russischer Offensive Auslandsreisen ab
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine vereinbart werden….
Habeck will "deutschen Wohlstand" vor China schützen
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort “Wohlstand” und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei, sagte er dem Focus. “Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von…
Bundesregierung beschließt Krankenhausreform
Berlin () – Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. “Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit der Reform wird die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von…
Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr
Berlin () – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. “Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum…
Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. “Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten”, sagte er dem Focus. Es gebe für “alle offenen Fragen einen Prozess”. Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: “Dass der Streit…
EU-Kommission hebt Konjunkturprognose leicht an
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2024 um 1,0 Prozent und 2025 um 1,6 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit wurde im Vergleich zur Winterprognose die erwartete Wachstumsrate für das aktuelle Jahr…
Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren
München () – Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. “Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”, sagte Blume der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe. In Berlin…
Holetschek fordert Spitzentreffen zu Krankenhausreform
München () – Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert. “Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken”, sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der CSU-Politiker fordert ein Spitzengespräch. “Es…
Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch
Berlin () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den…
EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf
Brüssel () – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. “Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit. Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter…
Krankenhausgesellschaft zweifelt an Erfolg von Klinikreform
Berlin () – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. “Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese…
Studie: EU-Kooperation kann Klimaschutz-Kosten deutlich senken
München () – Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248 Milliarden Euro senken. Deutschland allein hätte einen Vorteil von 66 Milliarden Euro, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt. “Sollte jedes Land…