Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge…
Kategorie: Politik
Wadephul sieht Pistorius "auf verlorenem Posten"
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. “Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der…
Bas ruft zu Ausbruch aus "rhetorischer Eskalationsspirale" auf
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen. “Angst erstickt Freiheit”, sagte sie am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung. “Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben, nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten”, so Bas weiter….
Selenskyj sagt wegen russischer Offensive Auslandsreisen ab
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine vereinbart werden….
Habeck will "deutschen Wohlstand" vor China schützen
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort “Wohlstand” und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei, sagte er dem Focus. “Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von…
Bundesregierung beschließt Krankenhausreform
Berlin () – Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. “Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit der Reform wird die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von…
Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr
Berlin () – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. “Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum…
Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. “Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten”, sagte er dem Focus. Es gebe für “alle offenen Fragen einen Prozess”. Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: “Dass der Streit…
EU-Kommission hebt Konjunkturprognose leicht an
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2024 um 1,0 Prozent und 2025 um 1,6 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit wurde im Vergleich zur Winterprognose die erwartete Wachstumsrate für das aktuelle Jahr…
Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren
München () – Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. “Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”, sagte Blume der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe. In Berlin…
Holetschek fordert Spitzentreffen zu Krankenhausreform
München () – Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert. “Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken”, sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der CSU-Politiker fordert ein Spitzengespräch. “Es…
Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch
Berlin () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den…
EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf
Brüssel () – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. “Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit. Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter…
Krankenhausgesellschaft zweifelt an Erfolg von Klinikreform
Berlin () – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. “Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese…
Studie: EU-Kooperation kann Klimaschutz-Kosten deutlich senken
München () – Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248 Milliarden Euro senken. Deutschland allein hätte einen Vorteil von 66 Milliarden Euro, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt. “Sollte jedes Land…
Lufthansa-Aufsichtsratschef verlangt Neustart in Industriepolitik
Frankfurt am Main () – Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus. “Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte”, sagte Kley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die…
Umfrage: Rückkehr ins Büro treibt Mitarbeiter zum Jobwechsel
Bwelin () – Unternehmen rufen ihre Mitarbeiter nach der Pandemie vermehrt zurück ins Büro, weshalb viele Beschäftigte über einen Jobwechsel nachdenken. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Personalberatung Page Group unter weltweit rund 50.000 Bürobeschäftigten, davon 2.140 in Deutschland, über die das Wirtschaftsmagazin “Capital” am Mittwoch berichtet. 53 Prozent derjenigen Befragten, die von ihren…
Verteidigungsministerium will weitere Drohnen anschaffen
Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. “Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen”, sagte ein Sprecher dem “Tagesspiegel”….
Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei…
Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Jedoch…