Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. “Es ist die einzig humanitäre Lösung”, sagte Spahn dem “Stern” (Donnerstagausgabe). Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden. “Das Risiko…
Kategorie: Politik
Haushaltsausschuss gibt Gelder für junge Long-Covid-Patienten frei
Berlin () – Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise. Mit den Mitteln soll die Versorgung entsprechend verbessert und ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt. Die Maßnahmen, die mit…
Schnitzer stellt sich gegen Strafzölle für chinesische Produkte
München () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. “Für uns wäre das der falsche Weg”, sagte sie dem “ZDF Heute-Journal” am Mittwoch. “Da wollen wir keinen Handelskrieg haben.” Deutschland habe “gar nicht die Unternehmen, die kleine Elektro-Autos herstellen”, erläuterte die…
Unionsfraktion verurteilt Attentat auf slowakischen Regierungschef
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. “Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste”, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Unsere Gedanken und Gebete sind bei Robert…
Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort
Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das sind Inneres, Bildung und Justiz.” Man habe “jeden einzelnen Titel in meinem Haushalt…
Scholz macht Schweizer Bundespräsidentin Hoffnung auf bessere Bahn
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren Verbindungen aus Deutschland. Unter anderem sei das Eigenkapital der Deutschen Bahn für mehr Investitionen deutlich erhöht worden, sagte Scholz beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch in…
Scholz verurteilt Angriff auf slowakischen Premierminister Fico
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. “Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr”, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico,…
Wilders verkündet Einigung auf rechte Koalition in Niederlanden
Den Haag () – Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt. Wer der nächste Premierminister sein wird, ist derweil noch nicht bekannt. PVV-Chef Geert Wilders sagte am Mittwoch in Den Haag, dass er das…
Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10
Brüssel () – Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist es die…
Wirtschaftsweise Grimm macht Schnitzer schwerwiegende Vorwürfe
Berlin () – Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. “Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten auf den Elektroantrieb festgelegt hätten. Dafür hätte man bloß allen richtig zuhören müssen”, sagte Grimm dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Mit dem früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Lars Feld, habe sie Meinungsverschiedenheiten…
Slowakischer Premierminister Fico niedergeschossen
Bratislava/Handlová () – Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung “Dennik N”. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu…
Haushaltsausschuss fordert Einsatzfähigkeit von Taurus-Raketen
Berlin () – Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die Taurus-Marschflugkörper. In einem Maßgabebeschluss, über den die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, kritisieren die Haushälter der Ampel: Lenkflugkörper hätten eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, “es ist…
USA stellen Kiew zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit
Kiew () – Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an. Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein Land der Ukraine Angriffe mit US-Waffen…
Kinderzuschlag stößt durch Ampel-Streit auf gesteigertes Interesse
Berlin () – Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge wurde der sogenannte KiZ-Lotse, ein Online-Tool auf der BA-Webseite, das individuell den möglichen Anspruch auf den Zuschlag prüft, allein im März rund 414.000 Mal aufgerufen – etwa 106.000 Mal…
Unionsfraktion sieht Krankenhausreform vor dem Scheitern
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren. “Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen”, sagte Sorge der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Reform ist dem Scheitern näher als…
Bundesregierung wegen "Agentengesetz"-Beschluss in Georgien besorgt
Berlin () – Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen “Agentengesetzes” durch das georgische Parlament. “Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Deutschland lehne das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachte man “mit großer Sorge”, auch was das…
Heil mahnt Mindestlohnkommission zu einheitlichen Entscheidungen
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge…
Wadephul sieht Pistorius "auf verlorenem Posten"
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. “Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der…
Bas ruft zu Ausbruch aus "rhetorischer Eskalationsspirale" auf
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen. “Angst erstickt Freiheit”, sagte sie am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung. “Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben, nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten”, so Bas weiter….
Selenskyj sagt wegen russischer Offensive Auslandsreisen ab
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine vereinbart werden….