Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges”, sagte Scholz dem “Stern”. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und…
Kategorie: Politik
"Identitäre Bewegung" im Visier der deutschen Terrorabwehr
Berlin () – Die “Identitäre Bewegung” (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) habe seit dem 15. April 2022 insgesamt “38 Sachverhalte mit Bezügen zur Identitären Bewegung behandelt”, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage…
Verdi kritisiert FDP-Rentenpläne als "Affront"
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. “Der Plan, die Rente mit 63, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, abzuschaffen, ist ein Affront insbesondere gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben”, sagte der Vorsitzende Frank…
Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab
Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung…
Hausärzte begrüßen Boni zur Steuerung von Patienten
Berlin () – Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. “Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, ansonsten bewegt sich das System langsam, aber sicher in Richtung Kollaps”, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das spüren nicht nur die Ärztinnen und Ärzte, deren…
Kretschmann wirft Kanzler Scholz Führungsschwäche vor
Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet”, sagte Kretschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael…
SPD: Auseinandersetzung mit Russland wird viele Jahre dauern
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung mit Russland viele Jahre dauern wird”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das System wird von einem autoritären in einen totalitären…
Mehrheit der Deutschen interessiert sich kaum für Europawahl
Berlin () – Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die Abstimmung. Innerhalb…
Scholz würde sich über Frau als Staatsoberhaupt freuen
Berlin () – Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. “Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten”, sagte Scholz dem “Stern”. Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte “Kaliber-Experten” sagte der SPD-Politiker: “Es gehört sich für den Kanzler…
Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Es mag sein, dass nicht jeder Wähler und…
Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. “Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden”, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Es…
Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied
Berlin () – Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden. Gemeinsam mit den beiden aktuellen Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina…
Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.” Konkret reagierte der…
Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole
Dortmund () – Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund. Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke…
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt
Berlin () – Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die “Frankfurter Rundschau” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Damals wurden 3.195 Delikte registriert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es auf Anfrage…
Angriffe auf Politiker: Lang erwartet Konzepte von Innenministern
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. “Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Natürlich machen mir die Angriffe auch Sorge”, so Lang weiter. “Dabei geht es nicht so sehr um Leute wie…
Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist "niederträchtig"
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Faeser: “Das Grab von Wolfgang Schäuble zu schänden, ist eine widerwärtige Straftat.” Weiter sagte die Ministerin mit Blick auf ihren am 26. Dezember 2023 verstorbenen…
Laumann bezeichnet Ampel-Diskussion über Rente mit 63 als "Quatsch"
Berlin () – CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als “Phantomdebatte” bezeichnet. “Die Debatte um die Rente mit 63 halte ich für Quatsch”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Es ist eine reine Phantomdebatte.” Die Altersgrenze werde derzeit stufenweise bis auf 65 Jahre…
Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. “Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei”, sagte der CDU-Minister der “Rheinischen Post”…
Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Berlin () – Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag. Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: “Denn sechs Prozent Erhöhung entspricht…