Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. “Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab”, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus…
Kategorie: News
CDU und FDP besorgt über US-Zölle gegen chinesische E-Autos
Berlin () – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. “Die Eskalation zwischen China und den USA ist für den freien Welthandel keine gute Nachricht”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe)….
Dax lässt geringfügig nach – Sartorius vorn
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem leicht negativen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf auf diesem Niveau. “Der Handel im Dax verläuft am Dienstag in eher ruhigen…
Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung
Berlin () – Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten “Wirtschaftsweisen” in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr waren sie…
Bericht: Bundeswehr erwägt geringere Ziele für Truppenstärke
Berlin () – Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet “Business Insider” am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der Zielgröße von 203.000 im Jahr 2031 auf 2035. Dabei sollen dann – anders als bisher – rund 4.500 Stellen für Reservisten rausgerechnet werden. Aktuell beträgt die…
Offensive in Rafah: Ärzte ohne Grenzen stellt Arbeit in Klinik ein
Rafah () – Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat die Arbeit im sogenannten “Indonesischen Krankenhaus” im Gazastreifen beendet. “Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen, die Arbeit im Indonesischen Krankenhaus einzustellen”, teilte die Organisation am Dienstagnachmittag auf der Plattform X mit. “Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems hat verheerende Folgen für die…
EZB-Ratsmitglied fürchtet überzogene Erwartungen an Zinswende
Frankfurt am Main () – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. “Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen”, sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Die Märkte würden davon ausgehen, dass…
Rentenkürzung: Dürr erwartet Einigung bei Rente mit 63
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer “und deswegen werden wir das hinbekommen”, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. Das Ziel müsse sein, “dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung”. Der…
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung
Berlin () – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz…
FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen…
Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur “Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel” ernannt, wie die “Welt”…
Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). “Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands hätten nach…
Georgiens Parlament beschließt umstrittenes "Agenten-Gesetz"
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins…
Forsa: FDP rutscht wieder auf fünf Prozent ab
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Die Union kann nach dem CDU-Parteitag einen Prozentpunkt hinzugewinnen und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um…
Scholz begrüßt "historischen" Beschluss zu EU-Asylreform
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage”, sagte er am Dienstag. Ziele seien eine “humane Begrenzung” von irregulärer Migration und “verlässliche Registrierungen” an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der…
Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver
Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”, sagte Laumann dem “Stern”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab. Scholz hatte zuvor eine…
Großrazzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern
Kaiserslautern () – Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Es handele sich sowohl um Wohnungen und Geschäftsräume als…
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Schulden für die Bundeswehr
Berlin () – Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die höheren Ausgaben für die Bundeswehr durch Einsparungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts aufgebracht werden sollten. 22 Prozent sind dafür, die…
EU-Asylreform endgültig beschlossen
Brüssel () – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern…
Dax bleibt leicht im Minus – Brenntag nach Quartalsdaten hinten
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag leicht im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.695 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, die Commerzbank und Volkswagen. Am…