Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan “Folgt der Wissenschaft”. Politik sei auf Beratung angewiesen. “Aber Wissenschaft im Singular ist bereits eine Groteske”, schreibt Buschmann in einem Beitrag für die FAZ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Klimaschutz äußert er, jedes Diskussionsergebnis könne “immer nur…
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Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen
Wien () – Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. “Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben”, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt”. Das sei auch in vollem Einklang mit…
Insa: AfD verliert in Umfrage zur EU-Wahl weiter
Berlin () – Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von “T-Online”. Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein Minus von zwei…
Schulze befürchtet Flüchtlingswelle bei Entwicklungsetat-Kürzungen
Berlin () – Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. “Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?”, sagte die SPD-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe)…
Unionsfraktion kritisiert Nullrunde bei Bafög-Reform
Berlin () – Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als “absolut enttäuschend” kritisiert. “Das Hauptproblem ist die Nullrunde für die Studierenden”, sagte Jarzombek der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wir sehen, dass es in allen Arbeitsfeldern deutliche Lohnerhöhungen gibt, auch aufgrund der hohen Inflation. Wir sehen,…
Handelsverband will mehr Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel
Berlin () – Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. “Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz”, sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Allein im Einzelhandel seien 120.000 Jobs nicht besetzt. “Gesamtwirtschaftlich hat das das Potenzial zum Fiasko. Ohne ausreichend Arbeitskräfte werden wir nicht in…
Mindestlohn-Debatte: FDP für steuerliche Entlastung
Berlin () – FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. “Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik”, sagte Vogel der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter…
Lindner erwartet keine Mehrbelastungen durch Steuerklassen-Reform
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. “Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das ist der große Unterschied zu…
Lindner plant politische Karriere über 2025 hinaus
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der…
Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie
Berlin () – Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): “Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift…
Ifo-Institut hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll
München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. “Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig”, sagte Fuest der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Zusätzlich müssten dann aber konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren…
Richterbund will mehr Ressourcen für "chronisch überlastete Justiz"
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. “Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten…
BDI fordert EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz
Berlin () – Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission gefordert. “Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen…
Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer
Hannover () – Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. “Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben”, sagte NSGB-Präsident Marco Trips der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Wir…
Lindner pocht auf weitere Einsparungen
Berlin () – Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. “Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat.” Man finanziere international “enorm viele Projekte, obwohl die harte…
Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann
Berlin () – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. “Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Bei der Dynamisierung der Opferrenten…
Union fürchtet steigende Krankenkassenbeiträge durch Klinikreform
Berlin () – Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. “Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen”, sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”…
Bundeswehr: Dürr setzt auf bessere Ansprache von Reservisten
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er sich gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. “Wir brauchen eine personelle Verstärkung der Bundeswehr und eine personelle Aufwuchsmöglichkeit, insbesondere für Krisenfälle”, sagte Dürr dem…
Über 5.000 Asylanträge trotz Schutzstatus in Griechenland
Berlin () – In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Frage des CDU-Politikers Tilman Kuban hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach sind im Januar 2024 insgesamt…
Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen
Grünheide () – Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht. Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium…