Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei…
Kategorie: News
Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Jedoch…
Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr
Berlin () – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. “Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die…
BSW fordert im Sachsen-Wahlprogramm Ostdeutschen-Quote
Dresden () – Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten. Das geht aus dem Wahlprogramm-Entwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Am kommenden Samstag soll das Programm auf einem Parteitag in Dresden…
Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht
Berlin () – Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die “Einbürgerungskampagne” starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die “Bild” berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung…
Ex-CDU-Generalsekretär Polenz rät Merz von Polarisierung ab
Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. “Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren”, sagte Polenz der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das sollte auch in seiner Sprache zum Ausdruck kommen. Die Menschen sind die übertriebene…
Patientenschützer wollen Bestandsschutz für 200 Krankenhäuser
Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. “Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land”, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Kein wirksames Konzept hat Karl…
Unionsfraktion für oberirdischen Netzausbau
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. “Kretschmer und Kretschmann haben recht. Bei kommenden Planungen brauchen wir eine neue Offenheit für Freilandleitungen statt Erdverkabelung”, sagte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Andreas Jung, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wir müssen…
Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. “Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Man…
DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Darin spricht der DGB von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht…
Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform
Berlin () – Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. “Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland”, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wenn das Gesetz so umgesetzt wird,…
SPD-Fraktion will "saftiges Ordnungsgeld" bei Mietwucher
Berlin () – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe). Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne…
Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt
Berlin () – Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. “Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen”, sagte Jandura…
Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben….
US-Börsen legen zu – Google erfüllt KI-Erwartungen
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die US-Erzeugerpreise sind im April stärker gestiegen als erwartet, wie am Dienstag veröffentlichte Zahlen zeigen. Im Vergleich zum Vormonat stiegen sie…
Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke
Halle (Saale) () – Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). “In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen…
FDP-Fraktion offen für Strafzölle gegen Produkte aus China
Berlin () – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. “Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wir dürfen es nicht…
Ford optimistisch über Zukunft der Elektromobilität
Köln () – Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. “Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos”, sagte Sander der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend. Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, es gebe…
SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich”, sagte Mast dem “Spiegel” am Dienstag. “Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden…
Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. “Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung…