Berlin () – Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er gegenüber Lindner Klartext spricht und deutlich macht, dass die Zeitenwende nicht für…
Kategorie: News
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern ein
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Befürchtung bestehe, dass…
SPD fordert von AfD Konsequenzen nach Durchsuchungen bei Bystron
Berlin () – Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. “Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Internetportal des Senders…
Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. “Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option”, sagte Kretschmann dem “Spiegel”. “Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.” Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein,…
Bericht: Tina Hassel aus dem Rennen um Buhrow-Nachfolge beim WDR
Köln () – ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf das Umfeld der bis Ende Mai amtierenden Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, die ab Juni das ARD-Studio in Brüssel übernimmt. Am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist für das Intendanten-Amt. Neben Hassel…
Bundeswahlleiterin ruft besonders Erstwähler zu Stimmabgabe auf
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. “Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. “Ihre Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine funktionierende und starke…
Siemens sieht Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen
Berlin () – Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. “Wir haben einige strukturelle Aufgaben”, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa in Europa von den hohen Energiepreisen besonders betroffen gewesen. Zudem gebe es Probleme beim Thema Arbeitskräfte: “Wir haben im Wesentlichen Vollbeschäftigung. Viele Leute suchen. Wir sind,…
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen…
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht…
Dax startet auf Vortagesniveau – US-Werte geben Hoffnung
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.865 Punkte berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Die Börsen profitieren von der Aussicht auf Zinssenkungen der Fed im zweiten Halbjahr”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Erwartet werden jetzt eine erste…
Weidel erwartet Berufung im Höcke-Prozess
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird. “Das Ganze ist ein alberner Vorgang und dient natürlich auch, unseren Spitzenkandidaten damit zu diskreditieren”, sagte Weidel am Donnerstag…
Sozialforscher warnt vor Demokratie-Bedrohung durch Ungleichheit
Berlin () – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. “Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er fügte an: “Reiche haben keine materiellen Sorgen und sind sich auch der…
Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. “Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Auch die finanzielle Resilienz des Staates…
Drei Tote bei Brand in Düsseldorf – zahlreiche Verletzte
Düsseldorf () – In Düsseldorf sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, zwei befinden sich in Lebensgefahr, teilte die Feuerwehr mit. Der Brand ereignete sich demnach im Stadtteil Flingern-Nord östlich der Düsseldorfer Innenstadt. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stellten diese den Vollbrand eines…
Immer mehr Menschen in "Stiller Reserve" am Arbeitsmarkt
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben sich in Deutschland 3,2 Millionen sogenannte “Nichterwerbspersonen” im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht. Das waren rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mit. 2022 waren es 3,0 Millionen Menschen. Diese sogenannte “Stille Reserve”…
Geschäftsklima für Selbständige verbessert sich
München () – Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Index stieg demnach auf -13,8 Punkte, nach -15,6 im März. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften ließ leicht nach, ebenso die Skepsis bei den…
Razzia gegen Hamas-Unterstützer in Duisburg
Duisburg () – In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht, wie mehrere Medien unter Berufung auf das Landesinnenministerium berichten. Laut “Bild” handelt es sich um drei Mehrfamilienhäuser im Norden der Stadt sowie ein Gebäude nahe der Universität. Hintergrund…
Verdi bestreikt Telekom an EM-Standorten
Berlin () – Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi…
Buschmann warnt vor Slogan "Folgt der Wissenschaft"
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan “Folgt der Wissenschaft”. Politik sei auf Beratung angewiesen. “Aber Wissenschaft im Singular ist bereits eine Groteske”, schreibt Buschmann in einem Beitrag für die FAZ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Klimaschutz äußert er, jedes Diskussionsergebnis könne “immer nur…
Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen
Wien () – Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. “Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben”, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt”. Das sei auch in vollem Einklang mit…