München () – Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert. “Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken”, sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der CSU-Politiker fordert ein Spitzengespräch. “Es…
Kategorie: News
Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch
Berlin () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den…
EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf
Brüssel () – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. “Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit. Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter…
Umfrage: Großes Bewusstsein für Hautkrebs durch UV-Strahlung
Berlin () – Die Deutschen zeigen einer aktuellen Umfrage zufolge ein großes Bewusstsein für Hautkrebs durch Gefahren erhöhter UV-Strahlung. Laut der Forsa-Erhebung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes ist 81 Prozent der über 1.500 Befragten der Schutz vor Sonneneinstrahlung wichtig. Immerhin 69 Prozent der Bürger würden demnach auch ihre Sonnenschutzmaßnahmen angesichts der klimabedingt steigenden UV-Strahlung verstärken. “Die…
Spritpreise weiter zurückgegangen
München () – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,822 Euro und damit 1,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der . Der Dieselpreis lag demnach bei 1,669 Euro – das waren 0,7 Cent Abschlag im…
Krankenhausgesellschaft zweifelt an Erfolg von Klinikreform
Berlin () – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. “Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese…
Dax startet vor US-Inflationsdaten im Plus – Lauern auf neue Rally
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.750 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. “An der Frankfurter Börse unternimmt der Deutsche Aktienindex noch vor den wichtigen Inflationsdaten aus den USA einen zaghaften Versuch, wieder in den Rally-Modus zu…
Studie: EU-Kooperation kann Klimaschutz-Kosten deutlich senken
München () – Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248 Milliarden Euro senken. Deutschland allein hätte einen Vorteil von 66 Milliarden Euro, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt. “Sollte jedes Land…
Lufthansa-Aufsichtsratschef verlangt Neustart in Industriepolitik
Frankfurt am Main () – Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus. “Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte”, sagte Kley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die…
Umfrage: Rückkehr ins Büro treibt Mitarbeiter zum Jobwechsel
Bwelin () – Unternehmen rufen ihre Mitarbeiter nach der Pandemie vermehrt zurück ins Büro, weshalb viele Beschäftigte über einen Jobwechsel nachdenken. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Personalberatung Page Group unter weltweit rund 50.000 Bürobeschäftigten, davon 2.140 in Deutschland, über die das Wirtschaftsmagazin “Capital” am Mittwoch berichtet. 53 Prozent derjenigen Befragten, die von ihren…
Verteidigungsministerium will weitere Drohnen anschaffen
Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. “Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen”, sagte ein Sprecher dem “Tagesspiegel”….
Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei…
Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Jedoch…
Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr
Berlin () – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. “Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die…
BSW fordert im Sachsen-Wahlprogramm Ostdeutschen-Quote
Dresden () – Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten. Das geht aus dem Wahlprogramm-Entwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Am kommenden Samstag soll das Programm auf einem Parteitag in Dresden…
Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht
Berlin () – Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die “Einbürgerungskampagne” starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die “Bild” berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung…
Ex-CDU-Generalsekretär Polenz rät Merz von Polarisierung ab
Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. “Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren”, sagte Polenz der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das sollte auch in seiner Sprache zum Ausdruck kommen. Die Menschen sind die übertriebene…
Patientenschützer wollen Bestandsschutz für 200 Krankenhäuser
Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. “Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land”, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Kein wirksames Konzept hat Karl…
Unionsfraktion für oberirdischen Netzausbau
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. “Kretschmer und Kretschmann haben recht. Bei kommenden Planungen brauchen wir eine neue Offenheit für Freilandleitungen statt Erdverkabelung”, sagte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Andreas Jung, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wir müssen…
Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. “Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Man…