Berlin/Straßburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und “versuche gerade, Näheres zu erfahren”, sagte er am Dienstagvormittag der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer…
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Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage "äußerst schwerwiegend"
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. “Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend”, sagte sie am Dienstag. “Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein…
12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Berlin () – Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt,…
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März leicht zurückgegangen
Wiesbaden () – Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert….
Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je. “Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von…
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok
Berlin () – Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. “Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt”. “Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und dann auch…
Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde
Luxemburg () – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem offen gegenüber”, sagte er am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg. “Wir hatten ja bisher eine juristische Hürde, dass in einem Gericht eines Mitgliedsstaats hier ein Schritt gesetzt werden muss,…
Baustoff-Riese Knauf trennt sich von Russlandgeschäft
Iphofen/Moskau () – Der Baustoff-Riese Knauf steigt nach 30 Jahren überraschend aus dem Russlandgeschäft aus. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der Kreml soll bereits darüber informiert worden sein. Auf Anfrage des Portals bestätigt eine Konzern-Sprecherin das geplante Ende: “Nach mehr als 30 Jahren Tätigkeiten in Russland hat sich die Knauf…
CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch "schwierigen Spagat"
Berlin () – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu werben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die Türkei ist und bleibt ein strategisch äußerst…
Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine "enorm wichtig"
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für das von Russland überfallene Land begrüßt. Die Entscheidung sei “enorm wichtig” für die Ukraine, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Die Finanzierung des Staates unter Kriegsbedingungen ist damit für dieses Jahr gesichert”, sagte er….
Nato-Expertin beklagt fehlende Eindämmungsstrategie gegen Russland
Berlin () – Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin “und seine Mafiaclique” wirklich beeindrucken wollte, würde man alles daransetzen, “die strategische Dynamik zu unseren Gunsten zu drehen und die Lage in der Ukraine wäre eine andere”, sagte sie dem Internetportal…
Masala: Ukraine-Hilfe aus USA kommt für Front "nicht rechtzeitig"
München () – Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in der Ukraine zu spüren sei, könnten Monate vergehen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Verzögerung einen neuen…
Thüringens Verfassungsschutz beklagt Defizite bei Spionageabwehr
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionageabwehr beklagt und Abhilfe gefordert. “Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer wieder auch…
Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen
Hamburg () – Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran”, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen würden zu…
Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage
Berlin () – Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Allein Baden-Württemberg beherberge…
Bundesregierung genehmigte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in den Iran
Berlin/Teheran () – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch militärisch verwenden lassen. Das zeigen Listen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Noch 2021 betrug demnach der Gesamtwert dieser Ausfuhren 140 Millionen Euro, damals…
Staatsministerin will mehr Spionageabwehr in Auslandsvertretungen
Berlin () – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland, sondern auch an diplomatischen Auslandsvertretungen wie im Baltikum für notwendig. Nach einem Besuch in Litauen und der Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayreuth sagte Lührmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Bedrohung durch Spionage ist…
Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell
Brüssel () – Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, “intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme…
Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft
Washington () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher “die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung”, sagte er dem TV-Sender “Welt” in Washington. “Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum…
CDU bemängelt Deutschlands Spionageabwehr gegen Russland
Berlin () – Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. “Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt”, sagte er dem Nachrichtenportal “Watson” am Freitag. Bei…