Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. “Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei…
Schlagwort: Russland
CDU und Grüne fordern mehr Maßnahmen zur Cyberabwehr
Berlin () – Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: “Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken”, sagte Kiesewetter der “taz”. “Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in…
Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. “Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren”, sagte Klingbeil dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker dankt…
Netzwerk eines Putin-Vertrauten reicht bis nach Deutschland
Berlin/Moskau () – Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter angelegt als bislang bekannt. Laut einem “Spiegel”-Bericht kamen mehrere Männer, die westliche Sicherheitsbehörden Medwedtschuks Netzwerk zurechnen, als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Russlands. Medwedtschuk ist ein Vertrauter von Wladimir Putin. Nach Kriegsbeginn 2022 nahmen…
Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche “diplomatischen Maßnahmen” gegen Russland ergriffen werden…
Historiker vermutet in SPD-Russlandpolitik Interessenkonflikte
Berlin () – Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber Russland sind. “Es gibt Politiker, die schon aus biografischen Gründen wenig Interesse an einer Aufarbeitung haben. Sie stehen auf der Bremse”, sagte Behrends dem Nachrichtenportal T-Online. “Ich schätze auch, dass Fälle wie…
Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
Adelaide () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung APT28 zuzuordnen,…
Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld
Berlin () – Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben): “Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme,…
Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Krah übertrieben
Berlin () – Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht, so eine Erhebung für den “ARD-Deutschlandtrend”, die am Donnerstag…
De Vries: Bislang "relativ wehrlos" gegen russische Propaganda
Berlin () – Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft er – auch mit Blick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD – auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Überwachung von…
Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste. “Ich sehe immer die Möglichkeit, besser zu werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Und wenn die Erfolge unserer Sicherheitsbehörden jetzt Anlass sind, darüber nachzudenken, wie sie noch…
Hofreiter plädiert für schnelle EU-Erweiterung
Berlin () – Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität an den Rändern Europas ausgesprochen. “Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Menschen klargemacht, dass das Hinhalten, wie es etwa…
Fünf Tote bei Angriffen auf Odessa
Odessa () – Infolge von russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden laut Angaben der Regionalbehörden vom Dienstag über 30 Personen verletzt. Bei dem Raketenangriff war eine private Rechtsakademie in einem beliebten Park am Meer getroffen worden. Das Dach des Gebäudes brannte anschließend fast vollständig aus….
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen,…
Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen
Berlin () – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über…
Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht "nicht zu prognostizieren"
Berlin () – Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. “Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren”, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die “Welt” in ihrer Montagausgabe berichtet. “In den vergangenen zwei Jahren haben die…
Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei”, sagte Rhein der “Welt”. Einem Bündnis mit…
Polen erwartet keinen Atomwaffeneinsatz durch Putin in der Ukraine
Warschau () – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der “Bild am Sonntag” und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: “Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet”. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass…
Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. “Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen”, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa. Zu Beginn des Kriegs hätten…
Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet
Berlin () – Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet. “Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist doch hervorragend, dass wir mit den beiden zwei Personen haben, die ins Kanzleramt einziehen könnten. Beiden traue ich…