Aachen () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag dem Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. “Sie sind für uns ein Vorbild gelebter Freiheit”, schrieb Steinmeier an Goldschmidt. “Mit beeindruckender Konsequenz haben Sie nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine Ihr Amt…
Schlagwort: Russland
SPD lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen. Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob er sich einen Dienst für das Land vorstellen könne, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe)….
Putin verzichtet bei Militärparade auf Drohungen gegen den Westen
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die “Wahrheit” über den Zweiten Weltkrieg zu “verzerren”. So würden “Mahnmale an die wahrhaftigen…
Scholz greift AfD an: "Selbstzerstörerischer Wahnsinn"
Berlin () – Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in der Aufnahme, die zum “Europatag” am 9. Mai veröffentlicht wird….
Ex-BND-Chef erwartet weitere Spionage-Enthüllungen
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. “Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD”, sagte Schindler dem “Spiegel”. Die Partei sei ein “interessantes Ziel für ausländische Nachrichtendienste”, sie könne unter anderem…
Deutschland will beim Thema Zivilschutz von Finnland lernen
Berlin () – Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. “Wir sind auch interessiert am finnischen Ansatz für den…
Wirtschaftsministerium beschleunigt Rüstungsexporte
Berlin () – Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von der Genehmigungspflicht…
Deutscher Reservistenverband lehnt Druck auf wehrfähige Ukrainer ab
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. “Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen.” Mit neuen Waffenlieferungen stiegen auch die…
Wirecard-Whistleblower fürchtet um seine Sicherheit
München () – Nach neuen Erkenntnissen über die mutmaßlichen Verbindungen des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu russischen Geheimdiensten fürchtet der Wirecard-Whistleblower Pav Gill um seine Sicherheit. “Es wird immer klarer, dass ich bei Wirecard in ein Hornissennest gestochen habe”, sagte Gill dem Wirtschaftsmagazin “Capital” und dem Finanzportal “Finance Forward”. Ihm sei es immer nur darum…
Deutsche Exporte im März gestiegen
Wiesbaden () – Im März 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Februar legten sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Zuwachs von 1,2 Prozent und…
Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik
Berlin () – Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar…
Russland droht Großbritannien mit Angriffen
Moskau () – Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland “jede militärische Einrichtung…
AfD-Abgeordnete warnten Vorstand 2022 vor Krahs China-Verbindungen
Brüssel () – Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit einer scharf formulierten Warnung an die Parteispitze gewandt. In einem Schreiben, über das die “Welt” (Dienstagsausgaben) berichtet, heißt es: “Die immer erneut und selbst…
Umfrage: Ukraine-Krieg belastet Nord- und Osteuropa besonders
München () – Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen einen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der “Economic Experts Survey” (EES) des Ifo-Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervor. “Befragte, welche die Stichworte `Russland`, `Ukraine`, `Nato` oder…
Studie: China weitet Handel mit dem Globalen Süden stark aus
Köln () – China und Russland haben ihren Handel mit den Ländern des Globalen Südens in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Die Anteile Europas und der USA gingen dagegen zurück oder stagnierten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, über die der “Spiegel” berichtet. Das Institut hatte die Außenhandelsdaten von 25 Schwellen- und…
Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis "wichtigste Vasallen" in Europa
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad…
Weniger Personal für Sanktionsdurchsetzung gegen Russland
Berlin () – Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke (Linke) hervor, über die T-Online berichtet. Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) besetzt….
Schwesig kritisiert Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung kritisiert. Sie habe im Verlauf ihrer Erkrankung feststellen müssen, “dass nicht alle in der Opposition fair damit umgegangen sind und meine Krebs-Erkrankung auch benutzt worden ist”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Als ich mich 2022 einer…
Embargo gegen Russlands Luftfahrt verfehlt Wirkung
Brüssel () – Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der “Welt am Sonntag”, dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge…
Hofreiter will mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. “Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei…