Berlin () – Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. “Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien,…
Schlagwort: Russland
Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab
Brüssel () – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten…
Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor
Moskau () – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022…
Drohnen bei mutmaßlichen Russland-Spionen entdeckt
Bayreuth () – Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden bei Wohnungsdurchsuchungen auch mehrere Flugdrohnen entdeckt, berichtet der “Spiegel”. Nun wird geprüft, ob die Geräte womöglich zum Ausspähen potenzieller Sabotageziele in Deutschland verwendet wurden. Laut Bundesanwaltschaft soll…
Politbarometer: Grüne legen zu – Sorgen vor Spionage
Berlin () – Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1)…
Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr
Berlin () – Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine…
Mario Voigt hält Teile der AfD für "vaterlandslose Gesellen"
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für “vaterlandslose Gesellen”. Die AfD wolle “die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das zeigt…
Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß
Berlin () – Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und…
Faeser warnt vor "realen Gefahren" durch Spionage
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. “Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen”, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel “Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle…
Wahlforscher erwartet sinkende Zustimmung für AfD
Berlin () – Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. “Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis”, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Es ist gut möglich, dass die AfD hinter der SPD…
Bundeswehr-Generalinspekteur warnt vor Drohnen-Spionage
Berlin () – Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. “Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen festgestellt, die nicht zugeordnet werden konnten”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Wir haben unsere Abwehrmaßnahmen verstärkt, unter anderem durch elektronische Schutzmechanismen”, so Breuer. “Fest steht: Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein, auch im Inland.”…
Macron: "Europäische Souveränität" gemeinsame Anstrengung geworden
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend. Die Idee der “europäischen Souveränität” sei vor sieben Jahren noch eine französische Vision gewesen, mittlerweile sei sie zu einer “gemeinsamen europäischen Anstrengung” geworden, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor der…
Spionageaffäre: Wadephul wirft AfD-Spitze Führungsschwäche vor
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Der CDU-Politiker sagte dazu am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Nein, das ist mit Sicherheit nicht richtig. Aber es zeigt die Führungsschwäche der Führung der AfD. Frau Weidel, Herr Chrupalla haben die…
Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
Berlin () – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken…
Aussiedlerbeauftragte warnt vor möglichem Einfallstor für Spionage
Berlin () – Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in Einzelfällen auch die Bereitschaft zur Spionage. “Die meisten Russlanddeutschen sind voll in unsere Gesellschaft integriert und verstehen sich selbst als Deutsche”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk…
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier Konsequenzen ziehen”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, es ist eher auch ein großes Problem…
Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen
Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst. “Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht”, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber…
Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. “Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht geht es “bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage…
Kubicki für Bodentruppen-Einsatz in Ukraine bei Atomwaffen-Angriff
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. “Der Einsatz von Atomwaffen in Europa durch eine Atommacht hat ganz andere Herausforderungen”, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Podcasts “Ronzheimer” von “Bild”-Vize Paul Ronzheimer. “Da müssen wir uns mit der…
Lang spricht AfD "patriotische Gesinnung" ab
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine “patriotische Gesinnung” ab. “Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her”, sagte Lang am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Da frage sie mich manchmal: “Patriotisch eigentlich für welches Land?…