Berlin () – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn “zu keinem…
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Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden. “Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden”, sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch…
Polen erwartet keinen Atomwaffeneinsatz durch Putin in der Ukraine
Warschau () – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der “Bild am Sonntag” und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: “Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet”. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass…
Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen “klaren Rechtsrahmen” für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestages zu tun sei, sagte Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf den Sturm auf das Kapitol…
SPD und FDP für Fregatten-Fahrt durch Straße von Taiwan
Berlin () – Verteidigungspolitiker von SPD und FDP haben einen härteren Kurs gegenüber China bei der anstehenden Pazifik-Mission der Marine gefordert. “Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren”, sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) der “Bild am Sonntag”. “Damit senden wir…
Faeser wirft AfD "Angriff auf die europäische Demokratie" vor
Berlin () – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Spionage-Verdachts gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah von einem “Angriff von innen auf die europäische Demokratie” gesprochen. “Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes.”…
Göring-Eckardt will Bundestag vor Extremisten schützen
Berlin () – Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. “Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Und sie sollten meiner…
Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Berlin () – Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. “Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien,…
Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen
Berlin () – Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte 2019 vor einer…
Politbarometer: Grüne legen zu – Sorgen vor Spionage
Berlin () – Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1)…
Mario Voigt hält Teile der AfD für "vaterlandslose Gesellen"
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für “vaterlandslose Gesellen”. Die AfD wolle “die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das zeigt…
Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß
Berlin () – Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und…
Faeser warnt vor "realen Gefahren" durch Spionage
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. “Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen”, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel “Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle…
Deutsche Botschafterin in China einbestellt
Peking () – Die deutsche Botschafterin in China, Patricia Flor, ist vom chinesischen Außenministerium einbestellt worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang damit, dass in den letzten Tagen vier Deutsche wegen angeblicher Spionage für chinesische Geheimdienste festgenommen wurden, teilte Flor mit. Deshalb sei sie am Donnerstag ins Außenministerium zitiert worden. Das sei ein “durchaus bezeichnender Schritt”…
Wahlforscher erwartet sinkende Zustimmung für AfD
Berlin () – Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. “Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis”, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Es ist gut möglich, dass die AfD hinter der SPD…
Spionageaffäre: Wadephul wirft AfD-Spitze Führungsschwäche vor
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Der CDU-Politiker sagte dazu am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Nein, das ist mit Sicherheit nicht richtig. Aber es zeigt die Führungsschwäche der Führung der AfD. Frau Weidel, Herr Chrupalla haben die…
Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
Berlin () – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken…
AfD-Spitzenkandidat Krah will Auftritte und Videos "überarbeiten"
Berlin () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen “Ruhe in den Wahlkampf” bringen. “Ich verzichte auf eigenen Wunsch auf den Wahlkampfauftakt in Donaueschingen”, sagte Krah der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Es müsse jetzt Ruhe in den Wahlkampf, “wir wollen über Europa reden, nicht über…
Bericht: China-Spion hatte intensiven Kontakt zu Uni Duisburg-Essen
Duisburg () – Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. Vor allem an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sei F. ein gefragter Mann gewesen, wie Recherchen der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) zeigen, die von der Uni bestätigt wurden. Seit 2017 bestehe ein Kontakt zwischen der…
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier Konsequenzen ziehen”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, es ist eher auch ein großes Problem…