Berlin () – Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1)…
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Mario Voigt hält Teile der AfD für "vaterlandslose Gesellen"
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für “vaterlandslose Gesellen”. Die AfD wolle “die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das zeigt…
Grüne und Union begrüßen Macrons Europa-Vorstoß
Berlin () – Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. “Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit durch europäische Souveränität sorgen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel”. “Seit Jahren steht es an, diese im zivilen, militärischen und…
Faeser warnt vor "realen Gefahren" durch Spionage
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. “Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen”, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel “Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle…
Deutsche Botschafterin in China einbestellt
Peking () – Die deutsche Botschafterin in China, Patricia Flor, ist vom chinesischen Außenministerium einbestellt worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang damit, dass in den letzten Tagen vier Deutsche wegen angeblicher Spionage für chinesische Geheimdienste festgenommen wurden, teilte Flor mit. Deshalb sei sie am Donnerstag ins Außenministerium zitiert worden. Das sei ein “durchaus bezeichnender Schritt”…
Wahlforscher erwartet sinkende Zustimmung für AfD
Berlin () – Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD. “Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis”, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Es ist gut möglich, dass die AfD hinter der SPD…
Spionageaffäre: Wadephul wirft AfD-Spitze Führungsschwäche vor
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah trotz Spionage-Affäre Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Der CDU-Politiker sagte dazu am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Nein, das ist mit Sicherheit nicht richtig. Aber es zeigt die Führungsschwäche der Führung der AfD. Frau Weidel, Herr Chrupalla haben die…
Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
Berlin () – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken…
AfD-Spitzenkandidat Krah will Auftritte und Videos "überarbeiten"
Berlin () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen “Ruhe in den Wahlkampf” bringen. “Ich verzichte auf eigenen Wunsch auf den Wahlkampfauftakt in Donaueschingen”, sagte Krah der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Es müsse jetzt Ruhe in den Wahlkampf, “wir wollen über Europa reden, nicht über…
Bericht: China-Spion hatte intensiven Kontakt zu Uni Duisburg-Essen
Duisburg () – Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. Vor allem an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sei F. ein gefragter Mann gewesen, wie Recherchen der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) zeigen, die von der Uni bestätigt wurden. Seit 2017 bestehe ein Kontakt zwischen der…
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier Konsequenzen ziehen”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, es ist eher auch ein großes Problem…
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Karlsruhe () – Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Krahs Mitarbeiter war am Mittwoch in Dresden festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft…
Zalando will härtere Gangart gegen chinesische Billiganbieter
Berlin () – Der Berliner Online-Händler Zalando fordert von der Politik ein Eingreifen gegen die aufstrebende Konkurrenz aus China. Es sei “wichtig zu betonen, dass es einen Wettbewerb zu fairen und gleichen Regeln geben muss”, sagte Vorstandsmitglied David Schröder dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. Das sei derzeit nicht der Fall. Die europäische Gesetzgebung sei daher “gefragt, bestehende…
Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen
Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst. “Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht”, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber…
Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. “Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht geht es “bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage…
Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland
Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. “Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit”, sagte Barley der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Partei entlarve sich “als Instrument für autokratische Mächte”. Russlands Präsident Wladimir…
Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. “Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und fügte hinzu: “Krah muss jetzt reinen Tisch machen.” “Er…
Lang spricht AfD "patriotische Gesinnung" ab
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine “patriotische Gesinnung” ab. “Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her”, sagte Lang am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Da frage sie mich manchmal: “Patriotisch eigentlich für welches Land?…
Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr
Berlin () – Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. “Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen – die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können.” Nouripour forderte zudem: “Andererseits müssen wir unsere Resilienz…
Habeck sieht wegen chinesischer Spionage "ernste Lage"
Berlin () – Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. “Die Lage ist ernst”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Welt ist nicht nur freundlich zu Deutschland”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Vizekanzler sagte weiter: “Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft…