Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die mutmaßliche Spionage eines Mitarbeiters abzugeben. “Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und fügte hinzu: “Krah muss jetzt reinen Tisch machen.” “Er…
Schlagwort: China
Lang spricht AfD "patriotische Gesinnung" ab
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine “patriotische Gesinnung” ab. “Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her”, sagte Lang am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Da frage sie mich manchmal: “Patriotisch eigentlich für welches Land?…
Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr
Berlin () – Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. “Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen – die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können.” Nouripour forderte zudem: “Andererseits müssen wir unsere Resilienz…
Habeck sieht wegen chinesischer Spionage "ernste Lage"
Berlin () – Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. “Die Lage ist ernst”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Welt ist nicht nur freundlich zu Deutschland”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Vizekanzler sagte weiter: “Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft…
Union hält Festhalten der AfD an Krah für "indiskutabel"
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.” Sollte die AfD weiter an Krah…
Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters
Berlin/Straßburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und “versuche gerade, Näheres zu erfahren”, sagte er am Dienstagvormittag der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer…
IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien
Halle (Saale) () – Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach konnten vor allem rechtsextreme und populistische Parteien in nationalen Wahlen vom sogenannten China-Schock profitieren. Die stark erhöhte Einfuhr chinesischer Waren in den Jahren von 2000…
Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage "äußerst schwerwiegend"
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. “Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend”, sagte sie am Dienstag. “Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein…
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März leicht zurückgegangen
Wiesbaden () – Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert….
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Dresden () – Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem…
Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.” Einerseits fehle es den…
Siemens hält KI für wichtigen Beitrag zur Produktivitätssteigerung
Berlin () – Der Vorstandschef von Siemens, Roland Busch, hält den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität in Deutschland. “Ich glaube, KI und Technologie-Digitalisierung ist die Antwort auf die Probleme, dass wir es schaffen, mit dem Einsatz von KI wirklich Produktivität zu steigern, mit den Menschen, die wir…
Dax hält sich am Mittag im Plus – defensive Aktien im Fokus
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.850 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Qiagen und Rheinmetall, am Ende RWE, Sartorius…
Auswärtiges Amt will chinesische Spionage "nicht tolerieren"
Berlin () – Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion – wie genau diese ausfallen wird, ist aber noch offen. Man habe zwar noch keine Ankündigung zu machen, “aber es gilt natürlich, dass wir solche Vorgänge nicht tolerieren werden bei uns”, sagte ein Sprecher des…
Drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China
Karlsruhe () – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein…
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok
Berlin () – Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. “Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt”. “Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und dann auch…
Weltweite Militärausgaben steigen auf neuen Höchststand
Stockholm () – Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach legten die weltweiten Militärausgaben bereits das neunte Jahr in Folge zu – sie kletterten auf einen Rekordwert von 2,44 Billionen…
CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch "schwierigen Spagat"
Berlin () – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu werben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die Türkei ist und bleibt ein strategisch äußerst…
Nato-Expertin beklagt fehlende Eindämmungsstrategie gegen Russland
Berlin () – Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin “und seine Mafiaclique” wirklich beeindrucken wollte, würde man alles daransetzen, “die strategische Dynamik zu unseren Gunsten zu drehen und die Lage in der Ukraine wäre eine andere”, sagte sie dem Internetportal…
Doping-Verdacht gegen China – Faeser verlangt Aufklärung
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Aufarbeitung der Vorwürfe. “Der Verdacht des Wegschauens oder gar des Vertuschens von schweren Dopingvorwürfen muss schnellstens umfassend aufgeklärt werden”, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter. Wenn sich die Berichte bestätigen sollten, dann sei dies ein “Desaster für den…