Berlin () – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über…
Schlagwort: Ukraine
Ukraine: Klitschko will mehr Unterstützung bei der Luftabwehr
Kiew () – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. “Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Kiew würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt herum abgeschossen. Weil Teile der abgeschossenen Raketen herunterfielen, müsse der Radius erweitert werden. “Die Drohnen…
Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj
Kiew () – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. “Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen…
Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht "nicht zu prognostizieren"
Berlin () – Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. “Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren”, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die “Welt” in ihrer Montagausgabe berichtet. “In den vergangenen zwei Jahren haben die…
Taurus: Wadephul kritisiert "starrsinnige Weigerung" des Kanzlers
Berlin () – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken. “Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat”,…
Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. “Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei”, sagte Rhein der “Welt”. Einem Bündnis mit…
Kubicki verteidigt Erscheinen auf Schröders Geburtstagsfeier
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat sein Erscheinen auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. “Zunächst einmal ist das ein Alt-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der seinen 80. Geburtstag feiert, und ich bin nicht zu einer Geburtstagsfeier von Wladimir Putin eingeladen worden. Da wäre ich auch nicht hingegangen”, sagte Kubicki am…
Polen erwartet keinen Atomwaffeneinsatz durch Putin in der Ukraine
Warschau () – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der “Bild am Sonntag” und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: “Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet”. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass…
Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz
Warschau () – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt nach der Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine auf einen Sinneswandel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper. “Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt”, sagte Sikorski der “Bild am Sonntag” und…
Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt. Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für…
Ex-Nato-Chef kritisiert Ausschluss von Taurus-Lieferung an Ukraine
Berlin () – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation…
Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. “Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen”, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa. Zu Beginn des Kriegs hätten…
Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung
Berlin () – Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert. Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. “Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula”, sagte…
Verdi gegen Dienstpflicht
Berlin () – In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst. “Ein Pflichtdienst ist ein Eingriff des Staates in die Lebensplanung von Menschen, die vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen ist”, sagte Werneke der FAS (Ausgabe vom 27. April). Spätestens seit dem russischen Angriff auf…
Ukraine meldet in Berlin Bedarf für über 800 Aufklärungsdrohnen an
Berlin/Kiew () – Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Lieferungen des senkrecht startenden Starrflüglers mit einer Spannweite von 2,80 Metern im Frühjahr 2022 sind mittlerweile bereits…
Nach ATACMS-Lieferung: Heusgen pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine
München () – Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. “In dem Zusammenhang wird die Entscheidung des Kanzlers, die Taurus-Raketen nicht an die Ukraine zu liefern, immer unverständlicher”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben)….
Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor
Moskau () – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022…
Drohnen bei mutmaßlichen Russland-Spionen entdeckt
Bayreuth () – Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden bei Wohnungsdurchsuchungen auch mehrere Flugdrohnen entdeckt, berichtet der “Spiegel”. Nun wird geprüft, ob die Geräte womöglich zum Ausspähen potenzieller Sabotageziele in Deutschland verwendet wurden. Laut Bundesanwaltschaft soll…
Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr
Berlin () – Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine…
Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere…