Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. “Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher”, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin. “Denn wer so handelt und…
Schlagwort: Ukraine
Deutscher Reservistenverband lehnt Druck auf wehrfähige Ukrainer ab
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. “Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen.” Mit neuen Waffenlieferungen stiegen auch die…
Habeck bewertet Lage im Haushaltsstreit als "sehr ernst"
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als “sehr ernst”. Die Ministerien sollten “jetzt aufhören zu pokern” und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, sagte er dem Sender ntv. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: “Ich glaube nicht, dass wir es mit haushaltstechnischen Kleinstoperationen hinbekommen werden, sondern wir…
Deutsche Exporte im März gestiegen
Wiesbaden () – Im März 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Februar legten sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Zuwachs von 1,2 Prozent und…
Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik
Berlin () – Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar…
Kiesewetter will wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. “In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die ukrainischen Soldaten, die…
Steinmeier bereut seine Äußerung über "Kaliberexperten"
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über “Kaliberexperten” in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe “sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert”, berichtet der “Stern” und beruft sich auf das Bundespräsidialamt. Auf einer Veranstaltung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am 26. April hatte sich der Bundespräsident über…
Russland droht Großbritannien mit Angriffen
Moskau () – Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland “jede militärische Einrichtung…
AfD-Abgeordnete warnten Vorstand 2022 vor Krahs China-Verbindungen
Brüssel () – Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit einer scharf formulierten Warnung an die Parteispitze gewandt. In einem Schreiben, über das die “Welt” (Dienstagsausgaben) berichtet, heißt es: “Die immer erneut und selbst…
Umfrage: Ukraine-Krieg belastet Nord- und Osteuropa besonders
München () – Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen einen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der “Economic Experts Survey” (EES) des Ifo-Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervor. “Befragte, welche die Stichworte `Russland`, `Ukraine`, `Nato` oder…
Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis "wichtigste Vasallen" in Europa
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad…
Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer
Berlin () – Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an…
Ampel-Haushälter fordern mehr Militärhilfe für Ukraine
Berlin () – Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. “Luftverteidigung muss oberste Priorität haben”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem “Spiegel”. Die Industrie müsse ihre Produktionskapazitäten “schnell und umfassend hochfahren”, forderte er. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte: “Die Ukrainer brauchen dringend mehr…
Embargo gegen Russlands Luftfahrt verfehlt Wirkung
Brüssel () – Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der “Welt am Sonntag”, dass der Luftverkehr in dem Land zwar im ersten Kriegsjahr deutlich von 1,49 Millionen im Jahr 2021 auf 1,26 Millionen Flüge…
Grüne unterstützen Widerstand gegen Sparvorgaben von Lindner
Berlin () – Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Diese Herausforderungen können wir…
Linnemann kritisiert Scholz als "Kicher-Kanzler"
Berlin () – Die CDU übt scharfe Kritik an jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem damit verbundenen Lachen des Kanzlers. Zu “Bild” (Samstagausgabe) sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: “Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Dieser Kicher-Kanzler beleidigt die Menschen, die…
Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. “Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren”, sagte Klingbeil dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker dankt…
Netzwerk eines Putin-Vertrauten reicht bis nach Deutschland
Berlin/Moskau () – Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter angelegt als bislang bekannt. Laut einem “Spiegel”-Bericht kamen mehrere Männer, die westliche Sicherheitsbehörden Medwedtschuks Netzwerk zurechnen, als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Russlands. Medwedtschuk ist ein Vertrauter von Wladimir Putin. Nach Kriegsbeginn 2022 nahmen…
Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche “diplomatischen Maßnahmen” gegen Russland ergriffen werden…
Denkfabrik: Putin will Schoigus Macht beschränken
Moskau () – Einer US-Denkfabrik zufolge gibt es Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Macht seines Verteidigungsministers Sergei Schoigu eindämmen will. Demnach traf sich Putin mit einem prominenten Mitglied der Wagner-Truppe, Tulas Gouverneur Alexej Djumin, schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seiner aktuellen Analyse. Dabei habe Djumin den…