Berlin () – Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. “Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen”, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe schreibt. “Dies…
Schlagwort: Montag
Montenegro: Scholz sichert Spajic Unterstützung für EU-Beitritt zu
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. “Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück”, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin. Scholz lobte die…
Inflationsrate verharrt im April bei 2,2 Prozent
Wiesbaden () – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im April 2024 auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Das ist weiterhin der niedrigste Wert seit April und Mai 2021 (+2,0 Prozent). Auch im März hatte die Teuerung bei 2,2 Prozent…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. “Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen”, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal…
Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an
Berlin () – Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. “Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” am Montag. “Ich bin sicher, dass er mit Wahlen und dem neuen Grundsatzprogramm ein…
Dax baut am Mittag Gewinne wieder ab – Deutsche Bank hinten
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem positiven Start bis zum Mittag vorübergehend ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.161 Punkten berechnet, das entspricht dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von RWE und Siemens Healthineers, am Ende die Aktien der Deutschen…
Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt
Madrid () – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch auf der Plattform X einen “Brief an die Öffentlichkeit” veröffentlicht. Darin hatte er eine fünftägige Unterbrechung seiner Amtsangelegenheiten angekündigt, die er…
Deutsche Bahn will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise erneuern
Berlin () – Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte “DB InfraGO” will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag…
Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen
Berlin () – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über…
Dax startet im Plus – Warten auf Inflationsdaten
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.195 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Daimler-Truck-Aktien, am Ende die Papiere der Deutschen Bank. “Diese Handelswoche hält einiges für…
Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform
Berlin () – Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. “Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Die Entlastung durch mehr Kontrolle,…
Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle
Berlin () – Vor Beginn des sogenannten “Reichsbürger”-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen. “Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast,…
Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser…
Bystron bestätigt Annahme der Pakete von prorussischem Geschäftsmann
Berlin () – Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem “Spiegel” bestätigt haben. Martschewskij leitete nach Erkenntnissen des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes (BIS) operativ das Internetportal “Voice of Europe”, das vom BIS und mehreren europäischen Partnerdiensten kürzlich als…
Baum warnt FDP vor Ampel-Aus
Berlin () – Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg”, sagte Baum dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Wohin soll die FDP denn bitte gehen? Wo und mit wem kann die FDP mehr durchsetzen als in der Ampel?…
Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Ankara () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Am Nachmittag will Steinmeier noch den Parteivorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, treffen….
Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP
Berlin () – In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. “Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die…
Commerzbank: Probleme mit Geldwäsche-Prävention sind erledigt
Frankfurt am Main () – Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Geldwäsche-Prävention als erledigt. “Wir haben die Prozesse angepasst und für uns ist das Thema damit auch erledigt”, sagte Knof den Sendern RTL und ntv. Die Bank hatte…
Union hält Festhalten der AfD an Krah für "indiskutabel"
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.” Sollte die AfD weiter an Krah…
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Dresden () – Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem…