Berlin () – Vor Beginn des sogenannten “Reichsbürger”-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen. “Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast,…
Schlagwort: Montag
Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser…
Bystron bestätigt Annahme der Pakete von prorussischem Geschäftsmann
Berlin () – Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem “Spiegel” bestätigt haben. Martschewskij leitete nach Erkenntnissen des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes (BIS) operativ das Internetportal “Voice of Europe”, das vom BIS und mehreren europäischen Partnerdiensten kürzlich als…
Baum warnt FDP vor Ampel-Aus
Berlin () – Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg”, sagte Baum dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Wohin soll die FDP denn bitte gehen? Wo und mit wem kann die FDP mehr durchsetzen als in der Ampel?…
Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Ankara () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Am Nachmittag will Steinmeier noch den Parteivorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, treffen….
Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP
Berlin () – In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. “Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die…
Commerzbank: Probleme mit Geldwäsche-Prävention sind erledigt
Frankfurt am Main () – Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Geldwäsche-Prävention als erledigt. “Wir haben die Prozesse angepasst und für uns ist das Thema damit auch erledigt”, sagte Knof den Sendern RTL und ntv. Die Bank hatte…
Union hält Festhalten der AfD an Krah für "indiskutabel"
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.” Sollte die AfD weiter an Krah…
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Dresden () – Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem…
US-Börsen drehen wieder auf – Zahlen großer Tech-Konzerne erwartet
New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240,0 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Freitag. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,0653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9387 Euro zu haben. Der Goldpreis war stark…
Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
New York () – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation. Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür “noch keine…
Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof" zu Corona-Maßnahmen
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite Diskussion” angeregt. “Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des…
Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je. “Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von…
EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von “Tiktok Lite” in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag…
21-Jähriger in Heilbronner Raser-Mordprozess zu 9 Jahren verurteilt
Heilbronn () – Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20 Jahre alt, einen Unfall gebaut und dabei einen 42-jährigen Familienvater getötet. Das Urteil fiel am Montag nach Jugendstrafrecht. Die Staatsanwaltschaft ging von einem “bedingten Tötungsvorsatz” aus, weil…
Studie: Subventionen im Verkehrsbereich schwächen CO2-Bepreisung
Berlin () – Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg bedeuteten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70 bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO2, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des vom Bundesbildungsministerium geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne….
Dax hält sich am Mittag im Plus – defensive Aktien im Fokus
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.850 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Qiagen und Rheinmetall, am Ende RWE, Sartorius…
Djir-Sarai verteidigt umstrittenes Zwölf-Punkte-Papier
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man sei der Meinung, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen derzeit enorm seien, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. “Und deswegen ist dieses Papier aus unserer Sicht notwendig und richtig und genauso…
Auswärtiges Amt will chinesische Spionage "nicht tolerieren"
Berlin () – Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion – wie genau diese ausfallen wird, ist aber noch offen. Man habe zwar noch keine Ankündigung zu machen, “aber es gilt natürlich, dass wir solche Vorgänge nicht tolerieren werden bei uns”, sagte ein Sprecher des…
Faeser wertet Festnahmen nach Spionage-Verdacht als "großen Erfolg"
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als “großen Erfolg” der Spionageabwehr. “Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam”, sagte sie am Montag. “Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick.” Man schaue zudem sehr genau auf…