Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die “Hauptstadt Europas” sei…
Schlagwort: Montag
Verdi will Telekom am Montag bundesweit bestreiken
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit der Deutschen Telekom die Beschäftigten für Montag zum Warnstreik auf. “Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen”, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert am Freitag. “In der entscheidenden Verhandlungsrunde muss…
Austin bestätigt Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel
Washington () – Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Mittwoch. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Ankündigung des Beginns einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen. Man habe jedoch…
CDU-Parteitag beendet – Union legt Fokus auf Europawahlkampf
Berlin () – Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. “Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der…
Dax startet im Plus – Kurssprung bei Siemens Energy
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.490 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung von über elf Prozent. Das Unternehmen…
Laumann sieht in Merz-Wiederwahl Signal für Kanzlerkandidatur
Berlin () – CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sieht in der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der Union auch ein Signal hinsichtlich der Kanzlerkandidatur. Laumann sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Also, wenn nicht Gott weiß, was passiert, glaube ich schon, dass es einfach auf ihn zuläuft.” Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und NRW-Arbeitsminister sagte mit…
US-Börsen zum Wochenanfang teils deutlich stärker – Öl teurer
New York () – Die US-Börsen haben am Montag teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.852 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. “Die Anleger können sich nach den leicht schwächeren Arbeitsmarktdaten aus den USA nicht wirklich sicherer fühlen in ihrer Erwartungshaltung,…
Angriff auf Ecke: Schuster bestätigt Spur in rechtsextreme Szene
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. “Da gibt es klare Erkenntnisse, dass es in diese Richtung geht”, sagte Schuster am Montag den ARD-Tagesthemen. Und weiter: “Es gibt…
Bütikofer begrüßt Verlauf des Gespräches zwischen Macron und Xi
Berlin () – Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der China-Experte und Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wegen der deutlichen Worte an den Gast als positiv bewertet. “Ein Kuschel-Erlebnis war das Treffen von Chinas Diktator Xi mit den Präsidenten Macron und von der Leyen…
Hamas stimmt Vorschlag über Feuerpause in Gaza zu
Gaza/Kairo/Tel Aviv () – Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation “Al-Jazeera” am Montag mit. Demnach habe ein Hamas-Anführer gegenüber dem Sender verkündet, den Vermittlern bereits bestätigt zu haben, die vorgebrachten Bedingungen anzunehmen. Welche expliziten Punkte das Abkommen enthält…
Laumann bekommt bei CDU-Vize-Wahl bestes Ergebnis
Berlin () – Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis. Laumann lag damit auch vor dem Wahlergebnis von Parteichef Merz (89,8) und vor Generalsekretär Carsten Linnemann (91,4 Prozent). Auf den anderen Stellvertreterposten folgten Sachsens…
Russland droht Großbritannien mit Angriffen
Moskau () – Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland “jede militärische Einrichtung…
Linnemann bekommt mehr Zustimmung als Merz
Berlin () – Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur kommissarisch im Amt war. Dabei erhielt er mit 91,4 Prozent eine höhere Zustimmung als wenige Minuten zuvor sein Parteichef Friedrich Merz, der 89,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen bekam. Linnemann blieb aber hinter dem Ergebnis…
Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt
Berlin () – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022…
EU-Kommission will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in dem EU-Land “keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit” besteht, wie die Kommission am Montag mitteilte. Das Verfahren war 2017 eingeleitet worden. “Die Kommission hat den Rat…
Union Berlin entlässt Bjelica – Grote und Eta übernehmen
Berlin () – Der Bundesligist Union Berlin hat den amtierenden Trainer Nenad Bjelica und sein Team am Montag freigestellt. Marco Grote soll mit sofortiger Wirkung die Mannschaft bis zum Saisonende anführen, teilte Union am Montag mit. Unterstützt werden soll er dabei von Co-Trainerin Marie-Louise Eta und Sebastian Bönig, um die Mannschaft auf das am Sonnabend…
Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
Trier () – Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in Trier ist der Täter erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er sei des sechsfachen Mordes, des mehrfachen versuchten Mordes sowie des mehrfachen versuchten Totschlags schuldig, urteilte das Landgericht Trier am Montag. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt…
Von der Leyen und Macron mahnen Xi zu besseren Handelsbedingungen
Paris () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen Frankreich-Besuch zu besseren Handelsbedingungen gemahnt. “Unser tägliches Handelsvolumen beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden”, sagte von der Leyen am Montag zu Beginn des Dreier-Treffens. “Doch diese Beziehungen sind auch mit Herausforderungen konfrontiert, beispielsweise durch…
Deutschland zieht Botschafter aus Moskau zu Konsultationen ab
Berlin () – Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen vorübergehend nach Berlin zurück. Diese Entscheidung habe Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) getroffen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Hintergrund ist demnach ein Angriff der Hacker-Gruppe APT 28, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert werden soll….
Göring-Eckardt mahnt Demokraten zu Neuanfang im Umgang miteinander
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. “Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich angegriffen worden ist, ist ja noch mal eine weitere Eskalation”, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. “Man hatte ja in den vergangenen Tagen das Gefühl, es…