Berlin () – Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. “Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt”, sagte die SPD-Politikerin dem “Frühstart”…
Schlagwort: Israel
Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahostkonflikt ab
Berlin () – Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema “Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?” abgesagt. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo…
Innenministerin wirbt für mehr Antisemitismus-Prävention an Schulen
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. “Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ich halte es für wichtig, dass man Kindern frühzeitig unterschiedliche Religionen und deren Hintergründe erklärt.” Das stärke die Toleranz…
Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Ankara () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei dem ersten Treffen der beiden seit November 2023 standen Gespräche über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Am Nachmittag will Steinmeier noch den Parteivorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, treffen….
Deutschland will weiter mit Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten
Berlin () – Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten “Independent Review Group” zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten. Man werde sich “mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen”, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf…
US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket
Washington () – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung im Senat,…
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein…
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas…
Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
New York () – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation. Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür “noch keine…
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Tel Aviv () – Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum gebeten, sein Amt niederzulegen, nachdem er als Leiter des Nachrichtendienstes die Verantwortung für die Ereignisse vom 7. Oktober übernommen habe, teilte die israelische Armee am Montag mit. In Abstimmung mit dem Generalstabschef…
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Eskalation in Nahost
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort gewarnt und zugleich mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert. “Das iranische Regime hat mit seinem präzedenzlosen Angriff auf Israel letztes Wochenende die mehr als angespannte Lage weiter…
Kritik aus CDU und FDP an "naiven" Aussagen Baerbocks zu Nahost
Berlin () – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: “Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der “Bild”: “Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel…
Herzog warnt USA vor Sanktionen gegen Netzah-Yehuda-Bataillon
Jerusalem () – Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt. Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der “Bild” und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: “Das wäre ein…
Islamisches Zentrum Hamburg: Grüne erhöhen Druck auf Faeser
Berlin/Hamburg () – Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter. Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nahm am Sonntag im “Bericht aus Berlin” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich in die Pflicht: “Mein Appell an…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Washington () – Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen. Mit 60 Milliarden Dollar ist der Großteil der Hilfen für die Ukraine vorgesehen, allerdings…
Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen
Hamburg () – Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran”, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen würden zu…
Wehrbeauftragte fordert Ende des Einsatzes in der Ägäis
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung der Aufgaben ausgesprochen. “Die Bundeswehr ist enorm gefordert. Wir haben eine wirkliche Belastung der Truppe – bis hin zur Überlastung, es mangelt an Material und Personal”, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Daher werbe…
Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel
Brüssel () – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. “Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat”, sagte von Sandrart…
Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen. “Es gibt keine Pläne, die deutsche Botschaft in Teheran zu schließen”, sagte am Freitag in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gehe jetzt darum, gerade in einer “sehr gefährlichen, angespannten”…
Merz will für Trendwende "andere Stimmung im Land"
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. “Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen der Welt das einzige Land mit schrumpfender Volkswirtschaft”, sagte Merz am Freitag dem TV-Sender ntv. Für eine Trendwende brauche es vor allem “eine andere Stimmung im Land”. Der…