Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, “es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung”, sagte von Notz der “Welt”. Auch im Ausland würden…
Schlagwort: Israel
G7 rufen nach Irans Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf
Berlin () – Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. “Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare Eskalation in der Region zu provozieren, das muss vermieden werden”, hieß es am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der G7 nach…
NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. “Der direkte Angriff des Iran auf Israel unterstreicht auf dramatische Weise die unheilvolle Rolle, die das Mullah-Regime in Teheran in der ganzen Region spielt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gleichzeitig hat die erfolgreiche…
Keine Lufthansa-Flüge nach Tel Aviv bis Montag
Frankfurt am Main/Tel Aviv () – Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat die Lufthansa ihre regulären Flüge von und nach Tel Aviv vorübergehend eingestellt. Auch das irakische Erbil und Jordaniens Hauptstadt Amman würden bis einschließlich Montag nicht bedient, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Ab Dienstag plant die Lufthansa zum jetzigen Zeitpunkt mit einer…
FDP verlangt neue Iran-Strategie der EU
Berlin () – Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. “Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker kritisierte, “unter dem…
Union und Linke für schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten des Iran
Berlin () – Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). “Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert”, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der “Welt”. Passiert sei wenig. “Wir können als Staat…
Bericht: Israelischer Vergeltungsschlag vom Tisch
Tel Aviv () – Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die “New York Times” unter Berufung auf israelische Regierungsquellen. Hintergrund soll demnach unter anderem ein Telefon von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit US-Präsident…
Grüne fordern nach Irans Angriff auf Israel Konsequenzen
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nach dem Angriff des Iran auf Israel Konsequenzen. “Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gemeinsame diplomatische Antwort beraten wird und dem iranischen Regime deutlich gemacht wird, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann”, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. “Der Iran muss…
Scholz warnt Iran vor jeder weiteren Eskalation
Chongqing () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt nach dem iranischen Angriff auf Israel vor “jeder weiteren Eskalation”. Der Iran dürfe auf diesem Weg nicht weitermachen, sagte er am Sonntag im chinesischen Chongqing. “Gleichzeitig ist es für uns völlig klar, dass wir solidarisch sind mit Israel, das jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen.” Den…
Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin. “Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen”,…
Unionsfraktion für Unterstützung Israels durch Bundeswehr
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat sich nach dem Angriff des Irans für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr ausgesprochen. “Jetzt erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie der deutschen Staatsräson nachkommt, indem sie alle Möglichkeiten einer substanziellen Hilfe und Unterstützung für Israel prüft”, sagte Hahn den Zeitungen…
Scholz passt Besuchsprogramm in China an
Chongqing () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passt nach den Angriffen des Iran auf Israel sein Besuchsprogramm in China an. Das berichtet die “Welt”. Der Kanzler weilt zurzeit mit einer großen Wirtschaftsdelegation in der Provinzstadt Chongqing, wo er am Sonntagmorgen eine Produktionsstätte der Firma Bosch besichtige. Am Nachmittag waren nach einem Essen mit dem örtlichen…
Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik
Berlin () – Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. “Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Der CDU-Politiker ergänzte, die Bundesregierung müsse die eigene Iran-Politik “endlich korrigieren” und zugleich auf…
Gabriel warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges
Berlin () – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts. “Jetzt ist passiert, wovor seit Beginn des Gaza-Konflikts alle Angst hatten: eine direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran und die Gefahr der Ausweitung des Israel-Hamas Konflikts, der in Gaza längst…
Habeck bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel
Berlin () – Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. “Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar und deutlich”, sagte er am Sonntag. “Unsere Solidarität gilt Israel.” Es dürfe nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen, fügte er hinzu. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach Israel…
Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland
Berlin () – Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf. “Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Auch wir in Europa müssen weiter wachsam sein.” Nun müssten “die iranischen Revolutionsgarden…
Strack-Zimmermann: Scholz muss Einfluss auf China nehmen
Berlin () – Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agens Stack-Zimmermann (FDP), jetzt Einfluss auf China nehmen, damit es im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand kommt. “Da der Kanzler schon in Peking weilt, sollte er vor Ort deutlich daran erinnern, dass…
Israels Kriegskabinett kommt am Nachmittag zusammen
Tel Aviv () – Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen. Das sagte ein Regierungsvertreter der “Times of Israel”. Demnach soll das Thema bei einer für 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) angesetzten Sitzung des Kriegskabinetts erörtert werden….
Zentralrat der Juden verteidigt Auflösung von Palästina-Kongress
Berlin () – Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. “Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster dem “Spiegel”. “Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt, dafür gebührt ihnen Dank.” Vernichtungsaufrufe gegen Staaten – unabhängig gegen welchen – seien in Deutschland strafbar und keine…
Israel meldet kleinere Schäden nach iranischem Angriff
Jerusalem () – Israel hat nach dem Angriff des Irans mit Raketen und Kampfdrohnen kleinere Schäden gemeldet. Es habe eine “kleine Anzahl” an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der Israelischen Armee im Süden Israels, teilte ein Militärsprecher am Sonntagmorgen mit. Dabei habe es kleinere Schäden an der Infrastruktur gegeben. Der größte Anteil der…