Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein…
Schlagwort: Israel
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas…
Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
New York () – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation. Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür “noch keine…
Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück
Tel Aviv () – Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum gebeten, sein Amt niederzulegen, nachdem er als Leiter des Nachrichtendienstes die Verantwortung für die Ereignisse vom 7. Oktober übernommen habe, teilte die israelische Armee am Montag mit. In Abstimmung mit dem Generalstabschef…
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Eskalation in Nahost
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort gewarnt und zugleich mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert. “Das iranische Regime hat mit seinem präzedenzlosen Angriff auf Israel letztes Wochenende die mehr als angespannte Lage weiter…
Kritik aus CDU und FDP an "naiven" Aussagen Baerbocks zu Nahost
Berlin () – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: “Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der “Bild”: “Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel…
Herzog warnt USA vor Sanktionen gegen Netzah-Yehuda-Bataillon
Jerusalem () – Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt. Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der “Bild” und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: “Das wäre ein…
Islamisches Zentrum Hamburg: Grüne erhöhen Druck auf Faeser
Berlin/Hamburg () – Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter. Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nahm am Sonntag im “Bericht aus Berlin” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich in die Pflicht: “Mein Appell an…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Washington () – Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen. Mit 60 Milliarden Dollar ist der Großteil der Hilfen für die Ukraine vorgesehen, allerdings…
Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen
Hamburg () – Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran”, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen würden zu…
Wehrbeauftragte fordert Ende des Einsatzes in der Ägäis
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung der Aufgaben ausgesprochen. “Die Bundeswehr ist enorm gefordert. Wir haben eine wirkliche Belastung der Truppe – bis hin zur Überlastung, es mangelt an Material und Personal”, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Daher werbe…
Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel
Brüssel () – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. “Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat”, sagte von Sandrart…
Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen. “Es gibt keine Pläne, die deutsche Botschaft in Teheran zu schließen”, sagte am Freitag in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gehe jetzt darum, gerade in einer “sehr gefährlichen, angespannten”…
Merz will für Trendwende "andere Stimmung im Land"
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. “Wir hatten 2023 in Deutschland eine Rezession, waren damit unter den großen Industrienationen der Welt das einzige Land mit schrumpfender Volkswirtschaft”, sagte Merz am Freitag dem TV-Sender ntv. Für eine Trendwende brauche es vor allem “eine andere Stimmung im Land”. Der…
Berichte: Israel führt Gegenschlag auf den Iran aus
Tel Aviv/Teheran () – Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, darunter auch in der Gegend von Isfahan. Dort befinden sich iranische Atomanlagen….
Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. “Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden”, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker…
Baerbock verteidigt Sanktionen gegen den Iran
Capri () – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den Iran verteidigt. “Sanktionen machen deutlich, wir tolerieren das nicht, das hat Auswirkungen”, sagte Baerbock dem “ZDF Heute-Journal” am Donnerstag. “Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr, dann werden auch die diplomatischen Beziehungen auf…
Esken für Verzicht auf israelischen Gegenschlag gegen Iran
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. “Ich finde es bemerkenswert, dass nicht nur Israel selbst, sondern auch mit solidarischer Unterstützung nicht nur der USA, sondern auch einiger arabischer Staaten diesen Angriff fast vollständig hat abwehren können”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt”…
Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. “Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung”, sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel. Deutschland sei erneut das “Land, das hier den substantiellsten Beitrag leistet”….
Suchtmediziner rechnet mit mehr Cannabis-Verschreibungen
Hamburg () – Der Hamburger Suchtmediziner Rainer Thomasius befürchtet, dass sich die seit 2017 erlaubte Gabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken zum Nachteil vieler Patienten ausweiten wird. Die Cannabis-Liberalisierung verstärke den Trend, sagte Thomasius dem Nachrichtenmagazin Focus. “Ich erwarte, dass Ärzte Cannabis-Wirkstoffe für immer mehr Indikationen verschreiben, etwa so wie seit Jahren bei Benzodiazepinen”, so…