Berlin () – Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante “Stromautobahnen” als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten. Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen…
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Berliner Charité macht Rekord-Verlust
Berlin () – Die Berliner Charité schließt das letzte Geschäftsjahr laut eines Zeitungsberichts mit dem höchsten Defizit ihrer Geschichte ab. Das Minus betrage 134,6 Millionen Euro, schreibt der “Tagesspiegel” in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus der Berliner Koalition. In Wissenschaftskreisen wird berichtet, dass bundesweit fast alle Hochschulkrankenhäuser millionenschwere Defizite verbuchen. Das Minus an…
Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione
Berlin () – Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut. “Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen”, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe schreibt. “Dies…
Studie: Deutschland hat neue Arbeiterklasse
Berlin () – In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Sie umfasst demnach nicht nur klassische Arbeiter aus dem industriellen Sektor, sondern auch viele Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich, etwa Paketboten, Kellner und Fahrradkuriere. Die Beschäftigten klagen der…
Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor
Berlin () – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn “zu keinem…
Montenegro: Scholz sichert Spajic Unterstützung für EU-Beitritt zu
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. “Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück”, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin. Scholz lobte die…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. “Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen”, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal…
Kritik an geplanter Entwicklung gesünderer Fertigprodukte
Berlin () – Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für gesündere Fertigprodukte zu beauftragen, scharf kritisiert. “Statt über staatlich vorgegebene Rezepte zu reden, sollte Herr Özdemir lieber seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigen und gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft verstärkt…
Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an
Berlin () – Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. “Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” am Montag. “Ich bin sicher, dass er mit Wahlen und dem neuen Grundsatzprogramm ein…
Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer
Berlin () – Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. “Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben”, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU),…
Deutsche Bahn will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise erneuern
Berlin () – Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte “DB InfraGO” will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag…
Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen
Berlin () – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über…
Schulze will internationale Milliardärssteuer
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. “In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern”, sagte Schulze dem “Frühstart” der Sender RTL und ntv. “Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben…
FDP drängt auf Änderungen am Rentenpaket II
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren. “Die Rente ist ein Generationenprojekt, deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern”, sagte Vogel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Das fordert auch der Koalitionsvertrag für die sogenannte Haltelinie und dem wird der Vorschlag von…
Kühnert gegen Demobilisierung im Europawahlkampf
Berlin () – Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. “Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Wir setzen aus voller Überzeugung auf die Mobilisierung unserer Wähler – nicht auf die Demobilisierung der anderen.” Eine hohe Wahlbeteiligung müsse…
CDU-Sozialflügel für Pflegevollversicherung
Düsseldorf () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. “Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen”, sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Im Grunde sei diese immer noch im…
Gaza-Hilfen: Schulze hält an Zusammenarbeit mit UNRWA fest
Berlin () – Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. “Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt”, sagte die SPD-Politikerin dem “Frühstart”…
SPD drängt auf Reform der Mindestlohn-Kommission
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. “Der Mindestlohn muss deutlicher steigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. “Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben…
Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm “ein Rätsel”, sagte Jörg Meuthen dem “ZDF Heute-Journal” am Sonntagabend. Die AfD brauche “strikte Freiheitlichkeit”. Eine solche gebe es…
Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. “Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und…