Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. “Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab”, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus…
Schlagwort: Berlin
CDU und FDP besorgt über US-Zölle gegen chinesische E-Autos
Berlin () – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. “Die Eskalation zwischen China und den USA ist für den freien Welthandel keine gute Nachricht”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe)….
Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung
Berlin () – Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten “Wirtschaftsweisen” in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr waren sie…
Bericht: Bundeswehr erwägt geringere Ziele für Truppenstärke
Berlin () – Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet “Business Insider” am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der Zielgröße von 203.000 im Jahr 2031 auf 2035. Dabei sollen dann – anders als bisher – rund 4.500 Stellen für Reservisten rausgerechnet werden. Aktuell beträgt die…
Rentenkürzung: Dürr erwartet Einigung bei Rente mit 63
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer “und deswegen werden wir das hinbekommen”, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. Das Ziel müsse sein, “dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung”. Der…
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung
Berlin () – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz…
FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen…
Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur “Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel” ernannt, wie die “Welt”…
Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). “Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands hätten nach…
Georgiens Parlament beschließt umstrittenes "Agenten-Gesetz"
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins…
Forsa: FDP rutscht wieder auf fünf Prozent ab
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Die Union kann nach dem CDU-Parteitag einen Prozentpunkt hinzugewinnen und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um…
Scholz begrüßt "historischen" Beschluss zu EU-Asylreform
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage”, sagte er am Dienstag. Ziele seien eine “humane Begrenzung” von irregulärer Migration und “verlässliche Registrierungen” an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der…
Umfrage: Mehrheit gegen weitere Schulden für die Bundeswehr
Berlin () – Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die höheren Ausgaben für die Bundeswehr durch Einsparungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts aufgebracht werden sollten. 22 Prozent sind dafür, die…
FDP lehnt politische Erhöhung des Mindestlohns ab
Berlin () – Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. “Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden”, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “In der sozialen Marktwirtschaft gilt…
Connemann wirft Scholz "Wortbruch" bei Mindestlohn vor
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor”, sagte sie dem “Spiegel” mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz hatte sich zuvor im “Stern” für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns…
IW und IMK sehen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro
Berlin () – Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Diese Summe könnte Deutschland demnach in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das…
DB-Aufsichtsratschef lobt gute Zusammenarbeit mit Wissing
Berlin () – Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung – obwohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) Gatzer nach dem Karlsruher Haushaltsurteil in den Ruhestand versetzt hatte. Gatzer hob seine gute Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hervor und…
Wirtschaftsministerium sieht noch keinen nachhaltigen Aufschwung
Berlin () – Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn leicht belebt, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Mai, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei bezieht sich das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) unter anderem…
Güler wirft Scholz "unwürdige Spielchen" vor
Berlin () – Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen. “Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen”, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv…
Eltern sehen kaum Fortschritte bei Digitalisierung an Schulen
Berlin () – Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten an, der Einsatz digitaler Technologien und Anwendungen werde an der Schule stark ausgebaut, 19 Prozent eher ausgebaut. Die Mehrheit (51 Prozent)…