München () – Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. “Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”, sagte Blume der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe. In Berlin…
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Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch
Berlin () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den…
Umfrage: Großes Bewusstsein für Hautkrebs durch UV-Strahlung
Berlin () – Die Deutschen zeigen einer aktuellen Umfrage zufolge ein großes Bewusstsein für Hautkrebs durch Gefahren erhöhter UV-Strahlung. Laut der Forsa-Erhebung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes ist 81 Prozent der über 1.500 Befragten der Schutz vor Sonneneinstrahlung wichtig. Immerhin 69 Prozent der Bürger würden demnach auch ihre Sonnenschutzmaßnahmen angesichts der klimabedingt steigenden UV-Strahlung verstärken. “Die…
Krankenhausgesellschaft zweifelt an Erfolg von Klinikreform
Berlin () – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. “Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese…
Verteidigungsministerium will weitere Drohnen anschaffen
Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. “Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen”, sagte ein Sprecher dem “Tagesspiegel”….
Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei…
Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Jedoch…
Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr
Berlin () – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. “Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die…
Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht
Berlin () – Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die “Einbürgerungskampagne” starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die “Bild” berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung…
Ex-CDU-Generalsekretär Polenz rät Merz von Polarisierung ab
Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. “Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren”, sagte Polenz der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das sollte auch in seiner Sprache zum Ausdruck kommen. Die Menschen sind die übertriebene…
Patientenschützer wollen Bestandsschutz für 200 Krankenhäuser
Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. “Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land”, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Kein wirksames Konzept hat Karl…
Unionsfraktion für oberirdischen Netzausbau
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. “Kretschmer und Kretschmann haben recht. Bei kommenden Planungen brauchen wir eine neue Offenheit für Freilandleitungen statt Erdverkabelung”, sagte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Andreas Jung, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wir müssen…
Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. “Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Man…
DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Darin spricht der DGB von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht…
Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform
Berlin () – Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. “Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland”, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wenn das Gesetz so umgesetzt wird,…
SPD-Fraktion will "saftiges Ordnungsgeld" bei Mietwucher
Berlin () – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe). Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne…
Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt
Berlin () – Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. “Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen”, sagte Jandura…
Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben….
FDP-Fraktion offen für Strafzölle gegen Produkte aus China
Berlin () – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. “Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wir dürfen es nicht…
SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich”, sagte Mast dem “Spiegel” am Dienstag. “Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden…