Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über “Kaliberexperten” in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe “sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert”, berichtet der “Stern” und beruft sich auf das Bundespräsidialamt. Auf einer Veranstaltung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am 26. April hatte sich der Bundespräsident über…
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AfD-Abgeordnete warnten Vorstand 2022 vor Krahs China-Verbindungen
Brüssel () – Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit einer scharf formulierten Warnung an die Parteispitze gewandt. In einem Schreiben, über das die “Welt” (Dienstagsausgaben) berichtet, heißt es: “Die immer erneut und selbst…
Nach deutschem Abzug: EU-Mission im Roten Meer hat zu wenig Schiffe
Brüssel () – Nach dem Abzug der deutschen Fregatte “Hessen” rechnet die EU-Mission “Eunavfor Aspides” mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der griechische Konteradmiral Vasileios Gryparis, der operative Kommandeur der Mission, warnte vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden,…
Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für “Bild am Sonntag” erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent…
Anlandungen auf Kanarischen Inseln 2024 verfünffacht
Brüssel () – Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den “Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, haben sich “die Ankünfte via Atlantik-Route auf den…
Arbeitszeit wird oft nicht erfasst – vor allem bei Pflegekräften
Köln () – Trotz gesetzlicher Verpflichtung arbeiten in Deutschland noch immer 17,8 Prozent der Fachkräfte ohne jegliche Zeiterfassung. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Portals Meinestadt unter 3.000 Beschäftigten mit Berufsausbildung, über die der “Spiegel” berichtet. Besonders betroffen sind demnach Teilzeitkräfte, sie kommen auf 21,8 Prozent. Bei Vollzeitbeschäftigten sind es 16,3 Prozent. Eher lückenhaft…
Wohnkosten: Drittel zahlt zwischen 20 und 30 Prozent des Einkommens
Berlin () – Ein knappes Drittel der Bundesbürger gibt zwischen 20 und 30 Prozent des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens für Miete beziehungsweise Wohnkosten aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 31 Prozent der Befragten das an. Weitere 20 Prozent zahlen zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens….
Deutliche Mehrheit der Bundesbürger zufrieden mit Wohnsituation
Berlin () – Die Bundesbürger sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 47 Prozent an, mit der aktuellen Wohnsituation sehr zufrieden zu sein, 43 Prozent waren zufrieden. Lediglich neun Prozent gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Dabei waren…
Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab – Streiks im Bau drohen
Berlin () – Die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie und Baugewerbe lehnen den Schlichterspruch von Mitte April ab – damit drohen Streiks auf deutschen Baustellen. “Die Gremienabstimmung hat die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit nicht erreicht”, teilten die Verbände am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die IG Bau hatte zuvor mehr Lohn und Gehalt gefordert. “Der Schlichterspruch weist…
US-Arbeitslosenquote im April auf 3,9 Prozent gestiegen
Washington () – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 3,9 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach im letzten Monat um 175.000 Stellen. Jobgewinne traten etwa im Gesundheitswesen, in der Sozialhilfe und in der Logistikbranche auf….
Tschechien will Reisefreiheit für russische Diplomaten beschränken
Prag () – Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil viele von ihnen in Wahrheit Spione sein sollen. Sie sollen künftig nur noch Visa für das EU-Land bekommen, in dem sie arbeiten – und nicht mehr für den gesamten Schengenraum, zu dem alle EU-Länder außer Zypern und Irland gehören, berichtet…
Leverkusens OB: Meisterfeier wird "größte Party jemals"
Leverkusen () – Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) setzt große Erwartungen in die anstehende Fußball-Meisterfeier in seiner Stadt. “Es wird die größte Party, die es in Leverkusen jemals gab”, sagte er dem “Spiegel”. Bayer Leverkusen sicherte sich Ende April den Titel in der Fußball-Bundesliga, die Feier mit den Fans soll Ende Mai stattfinden, geschätzte 80.000…
Historiker vermutet in SPD-Russlandpolitik Interessenkonflikte
Berlin () – Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber Russland sind. “Es gibt Politiker, die schon aus biografischen Gründen wenig Interesse an einer Aufarbeitung haben. Sie stehen auf der Bremse”, sagte Behrends dem Nachrichtenportal T-Online. “Ich schätze auch, dass Fälle wie…
Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus
München () – Wirtschaftsprofessoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. Die Note Drei vergaben demnach 38 Prozent der Antwortenden, 20 Prozent eine Zwei und 17 Prozent eine Vier, 17 Prozent die Note Fünf. “Dieses Ergebnis ist für die…
Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Krah übertrieben
Berlin () – Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht, so eine Erhebung für den “ARD-Deutschlandtrend”, die am Donnerstag…
Stimmung in der Autoindustrie verbessert
München () – Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im April erneut verbessert. Der Indikator stieg auf -1,5 Punkte, nach -5,3 im März, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte. “Die Unternehmen der Autobranche beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser und vor allem sehen sie noch einmal deutlich weniger pessimistisch in die Zukunft…
Israel öffnet Grenzübergang – Blinken zu Gesprächen in Jerusalem
Jerusalem () – Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wieder geöffnet – US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen den Präsidenten sowie den Ministerpräsidenten Israels zum Auftakt seiner Reise in Jerusalem. Israel hatte bereits im April angekündigt, den Übergang zeitnah wieder anhaltend öffnen…
Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. “Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste”, so Borrell am Mittwoch. “Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden auf, das…
Kraftstoffpreise: Deutschland im EU-Vergleich auf Platz sieben
Brüssel () – Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz sieben…
Denkfabrik sieht deutlich brisantere Lage in Nahost
Brüssel () – Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden. “Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern”, sagte Musiol der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Sie fügte hinzu: “Ein…