Berlin () – Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der…
Schlagwort: April
Habeck: Förderung für Wärmepumpe wird immer mehr angenommen
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. “Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben). “Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und die Antragstellerinnen…
Banaszak warnt nach Spionagefällen vor Rassismus gegen Chinesen
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. “Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.”, sagte Banaszak der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben) in einem Gespräch über den Spionagefall…
Magen-Darm-Erkrankungen nach Volksfest in München
München () – Auch in München haben die Behörden eine Reihe von Magen-Darm-Beschwerden in Zusammenhang mit einem Volksfest registriert. Das Gesundheitsreferat teilte dem “Spiegel” auf Anfrage mit, es seien bislang 33 Meldungen über entsprechende “Erkrankungen nach Besuch des Frühlingsfestes” eingegangen. Man habe “in Abstimmung mit der Lebensmittelüberwachung die notwendigen Ermittlungen durchgeführt und die notwendigen Maßnahmen…
Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Genderverbote
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien “verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten”, sagte Ataman dem “Spiegel”. Laut einem neuen Positionspapier befürchtet die Antidiskriminierungsstelle, “dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte von Frauen, intergeschlechtlichen sowie…
Jedem zweiten Wohnungsbauunternehmen fehlen Aufträge
München () – Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Im März waren es 56,2 Prozent. “Die Wohnungsbauer suchen nach Hoffnungssignalen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Ein Ende der Krise ist jedoch nicht in Sicht.” Auch die…
Forsa-Chef zweifelt an Ergebnis der AfD-Jugendstudie
Berlin () – Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024” heftig kritisiert. Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Güllner sagte der “Bild”: “AfD-Anhänger sind im…
Apotheken wollen Cannabis auch ohne Rezept verkaufen
Berlin () – Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken den Verkauf von Cannabis auch ohne Rezept zu erlauben. “Nachdem Cannabis in Apotheken seit dem 1. April nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird, wäre es für die Politik nur noch ein kleiner Schritt, Cannabis in bestimmten Fällen aus der Verschreibungspflicht…
US-Schiff mit Hilfslieferungen verlässt Zypern Richtung Gaza
Nikosia () – Ein US-Frachter hat Zypern verlassen und soll erstmals Hilfslieferungen über den von den USA gebauten Pier am Strand des Gazastreifens anlanden. Dies sei ein erster Schritt mit dem Ziel, so viele Hilfsgüter wie möglich über diesen Weg zu liefern, sagte Zyperns Außenminister Constantinos Kombos am Donnerstag. “Es ist eine sehr komplexe Gleichung,…
Dax startet an Christi Himmelfahrt leicht im Plus
Frankfurt/Main () – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.530 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Anteilsscheine von Siemens, der Münchner Rück und…
Landkreistag NRW: Viele Kiffer wollen ihren Führerschein zurück
Düsseldorf () – Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. “Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung des Führerscheins aufgrund der geänderten Gesetzeslage”, sagte die Sprecherin des Landkreistags NRW der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Durch die neuen Bestimmungen sei es schneller und…
Mehrheit hält EU grundsätzlich wichtig für Verbraucherschutz
Berlin () – Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die Verbraucher. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, dass die EU mit ihrer…
Spritpreise sinken weiter
München () – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,836 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor zwei Wochen, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der . Der Dieselpreis lag demnach bei 1,676 Euro – das waren sogar 3,4 Cent Abschlag…
Erneut deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt
Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im April 2024 stark gestiegen. Sie legte um 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im März 2024 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber März 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich…
Mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen
Köln/Wiesbaden () – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,2 Prozent zu. Die…
Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich
München () – Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich zuletzt verschärft und wird immer mehr zum Hemmnis für die Konjunktur. Im April meldeten 39,5 Prozent der Industriefirmen fehlende Aufträge, nach 36,9 Prozent im Januar, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 32,1 auf 32,4 Prozent….
Forsa: AfD fällt auf niedrigsten Wert seit rund einem Jahr
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Auch für die SPD geht es um einen Punkt auf 16 Prozent nach…
Bericht: Lindner blockiert Rentenpaket der Ampel-Regierung
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, berichtet die “Bild”. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Die FDP-Absage sei für den Rest der Regierung “völlig überraschend” gekommen, zitiert…
Bundesanwaltschaft bestätigt Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah
Brüssel/Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden. Hintergrund seien Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer europäischen Ermittlungsanordnung, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen einen langjährigen Mitarbeiter von…
Erneuter Höchststand bei Zahl der Firmenpleiten
Halle (Saale) () – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.367 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im März gemessen wurde, nochmals um fünf Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt…