Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon…
Schlagwort: Niedersachsen
Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich
Berlin () – Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich eher strikt sind Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nutzen Schüler dort die genannten Sonderzeichen, wird dies…
Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung
Berlin () – In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende “dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat”, teilte eine…
Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Gewalttäter in Stadien
Berlin () – Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans. Vor dem Hintergrund der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Kosten von Polizeieinsätzen im Umfeld von Bundesligaspielen kündigten die drei Politiker in…
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Überhaupt nicht.” Frau Klette sei schließlich “keine harmlose Rentnerin”, die von einem “bösen Staat” verfolgt werde, so wie…
Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus in Schulen
Berlin () – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.” In der Verantwortung seien nun Familien,…
Rufe aus SPD nach neuem "Sondervermögen" für Sicherheit
Norderney () – Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues “Sondervermögen” aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse “aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden”, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der “Spiegel” berichtet. Es sei “Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die…
CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer
Berlin () – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der “Tagesspiegel” berichtet, heißt es nun: “Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten.” Nur auf diesem…
Stau auf der Autobahn – Leitfaden zu Verkehrsstaus in Deutschland
Ein Stau ist ein alltägliches Ärgernis für viele Autofahrer. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber oft spielen Faktoren wie hohe Verkehrsdichte, Unfälle, Baustellen und schlechtes Wetter eine Rolle. Ursachen von Staus Verkehrsdichte: Besonders in Stoßzeiten und auf beliebten Routen. Unfälle: Diese führen oft zu kurzfristigen, aber schweren Verkehrsbehinderungen. Baustellen: Langfristige Einschränkungen durch Straßenarbeiten. Wetterbedingungen: Schlechtes…
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Bonn () – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,…
Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse
Berlin () – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. “Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das…
MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz
Berlin () – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem “historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung”: “Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des…
Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
Berlin () – In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land…
Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen gestiegen
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am Freitag mitteilte, entsprach dies einem Anstieg von neun Prozent gegenüber 2020 (329 Euro). Die insgesamt rund 16,6 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche in…
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus
Berlin () – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte “Trolle” aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von “Spiegel” und dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich “NWO” nennt, hat demnach Listen mit…
Steuerzahlerbund: Finanzämter in Berlin am schnellsten
Berlin () – Berlins Finanzämter haben 2023 Steuererklärungen am schnellsten bearbeitet, in Niedersachsen und Baden-Württemberg mussten die Steuerzahler am längsten auf ihren Bescheid warten. Das ist das Ergebnis einer Erhebung vom Bund der Steuerzahler, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach betrug die Bearbeitungszeit für Steuererklärung mit dem Veranlagungsjahr 2022 in Berlin durchschnittlich 39 Tage….
Weitere Bundesländer gegen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Hamburg () – Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. “Das oberste Gebot muss immer die Verkehrssicherheit sein”, teilte das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) mit. “Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich eindeutig zur Vision Zero bekannt. Eine Erhöhung…
Connemann verzichtet auf Kandidatur für CDU-Präsidium
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem “Spiegel”, sie habe ihren Bundesvorstand bereits vergangenen Freitag über ihre Entscheidung informiert. “Der MIT-Bundesvorstand hatte mich aufgefordert, für das CDU-Präsidium zu kandidieren”, sagte Connemann dem “Spiegel”. “Denn der Mittelstand muss gerade jetzt in…
LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich
Hannover () – Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Beide sind auf der Flucht und dürften unter hohem Druck stehen.” “Es ist anzunehmen, dass…
2. Bundesliga: Schalke verspielt Sieg in Hannover
Hannover () – Zum Abschluss des 28. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 trotz langer Führung nur 1:1 bei Hannover 96 gespielt und damit einen Befreiungsschlag im Abstiegskampf verpasst. Die Königsblauen waren deutlich aktiver in die Partie gestartet und verdient in der 17. Minute durch ein Tor von Assan Ouédraogo in Führung…