Hamburg () – Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. “Das oberste Gebot muss immer die Verkehrssicherheit sein”, teilte das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) mit. “Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich eindeutig zur Vision Zero bekannt. Eine Erhöhung…
Schlagwort: Niedersachsen
Connemann verzichtet auf Kandidatur für CDU-Präsidium
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem “Spiegel”, sie habe ihren Bundesvorstand bereits vergangenen Freitag über ihre Entscheidung informiert. “Der MIT-Bundesvorstand hatte mich aufgefordert, für das CDU-Präsidium zu kandidieren”, sagte Connemann dem “Spiegel”. “Denn der Mittelstand muss gerade jetzt in…
LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich
Hannover () – Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Beide sind auf der Flucht und dürften unter hohem Druck stehen.” “Es ist anzunehmen, dass…
2. Bundesliga: Schalke verspielt Sieg in Hannover
Hannover () – Zum Abschluss des 28. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 trotz langer Führung nur 1:1 bei Hannover 96 gespielt und damit einen Befreiungsschlag im Abstiegskampf verpasst. Die Königsblauen waren deutlich aktiver in die Partie gestartet und verdient in der 17. Minute durch ein Tor von Assan Ouédraogo in Führung…
Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette
Verden () – Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt. “Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden”, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der “taz”. Sowohl die Isolationshaft als auch die durchgängige Videoüberwachung des Haftraums von Klette seien erlaubt worden. Zu den Gründen der…
Grüne Jugend kritisiert tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg scharf
Hannover () – Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert. Man müsse sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizisten und einem Hund “in der Form richtig und notwendig war,…
Tödlicher Polizeieinsatz: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern
Hannover () – Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen. “Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation der Angehörigen”,…
Inflation: Studierendenwerk pocht stärkere Unterstützung
Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. “Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats, konkret der Bundesländer”, sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Sie müssen ihre Studierendenwerke stärker unterstützen, um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen und damit die Chancengleichheit des weiterhin…