München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. “Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Die Menschen müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und wer dann…
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Stimmung in Unternehmen erneut verbessert
München () – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April auf 89,4 Punkte gestiegen, nach korrigierten 87,9 Punkten im März, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen hellten sich auf….
Spritpreise lassen deutlich nach
München () – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,848 Euro und damit 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der . Der Dieselpreis lag demnach bei 1,710 Euro – das waren 4,5 Cent Abschlag im…
Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD – Kündigung für Mitarbeiter
Berlin () – Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. “Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen”, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze. “Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.” Beim Wahlkampfauftakt am…
Dax startet vor Ifo-Zahlen im Plus – Berichtssaison gibt Aufwind
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.180 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Spitzenreiter der Kursliste war Infineon. Einbußen gab es unter anderem bei den Aktien von Siemens Energy, der Deutschen Börse sowie von Daimler Truck. “Diese…
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. “Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier Konsequenzen ziehen”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, es ist eher auch ein großes Problem…
Deutschland will weiter mit Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten
Berlin () – Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten “Independent Review Group” zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten. Man werde sich “mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen”, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf…
Alterseinkünfte von Frauen über ein Viertel niedriger
Wiesbaden () – Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2023 erneut gestiegen
Wiesbaden () – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2023 mit rund 106.000 gemeldeten Fällen um 3,3 Prozent erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2022 mit rund 104.000 Fällen ein Plus von 9,9 Prozent gegenüber dem niedrigen Niveau des Jahres 2021 (rund 95.000 Fälle) zu verzeichnen war. Wie das Statistische…
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Karlsruhe () – Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Krahs Mitarbeiter war am Mittwoch in Dresden festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft…
Studie: Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt unter Schülern
Berlin () – Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten “Schulbarometer” der Robert-Bosch-Stifung hervor. Demnach beobachten 47 Prozent der Lehrer psychische oder physische Gewalt unter den Schülern. 57 Prozent der Lehrer schätzen die aktuelle psychosoziale Unterstützung an der eigenen Schule als ausreichend ein….
Führende Ökonomen begrüßen Rentenerhöhung
Berlin () – Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. “Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock”, sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts…
Union ruft Sunak zu Taurus-Appell auf
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen. “In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite…
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein…
Mieterbund hält Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit für unzureichend
Berlin () – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. “Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen…
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas…
Staatsministerin will mehr Spionageabwehr in Auslandsvertretungen
Berlin () – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland, sondern auch an diplomatischen Auslandsvertretungen wie im Baltikum für notwendig. Nach einem Besuch in Litauen und der Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayreuth sagte Lührmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Bedrohung durch Spionage ist…
Habeck sieht in Patriot-Lieferung Schlüssel für mehr Unterstützung
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschlands Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems an die Ukraine als entscheidenden Schritt, um auch weitere Unterstützung anderer Länder für die ukrainische Luftverteidigung anzustoßen. Am Rande seiner Ukraine-Reise sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Entscheidung Deutschlands, voranzugehen und ein weiteres Patriot-System zu liefern, ist für die Ukrainer ein…
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität”, sagte der FDP-Politiker der “Bild” (Freitagausgabe). Deutschland gerate “zunehmend in den russischen Fokus”. Die Festnahmen hätten “enorme Symbolkraft” und…
Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Berlin () – Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt. Das berichten mehrere Medien unabhängig voneinander. Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Volksrepublik Donezk (VRD)” vor….