Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem…
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CDU-Parteitag beendet – Union legt Fokus auf Europawahlkampf
Berlin () – Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. “Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der…
BMZ unterstützt GIZ nach Festnahme von Mitarbeiterin durch Israel
Berlin () – Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe. “Uns ist die Verhaftung der GIZ-Mitarbeiterin bekannt”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Darüber habe Israel bereits am 5. März informiert. “Die Verhaftung…
Stark-Watzinger will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am Mittwoch nach dem Beschluss des Berichts im Kabinett. “So blieben zuletzt mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos. Und das, obwohl Betriebe und Unternehmen Bedarf haben.”…
RTL überträgt Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich
Köln () – Der angekündigte Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich wird nicht bei Raabs ehemaligen Haussender Prosieben laufen, sondern von RTL übertragen. Man habe sich die Ausstrahlungsrechte an dem Event gesichert, teilte RTL am Mittwoch mit. Der Kampf soll am 14. September in Düsseldorf stattfinden. Er stellt zugleich das TV-Comeback von Raab dar,…
Kabinett beschließt neues Gesetz im Kampf gegen Kinderehen
Berlin () – Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Justizministerium mit. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft demnach Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein….
Von der Leyen bekräftigt anhaltende Solidarität mit Ukraine
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. “Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher”, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin. “Denn wer so handelt und…
Dax bleibt im Plus – positive Unternehmensnachrichten im Fokus
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.530 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung…
IW: Deutsche Wirtschaft stagniert
Köln () – Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist offenbar noch nicht vorbei. Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniere die deutsche Wirtschaft 2024, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach einer neuen Konjunkturprognose am Mittwoch mit. Im Standortwettbewerb verliert Deutschland demnach den Anschluss – es fehlten Milliardeninvestitionen. Länder wie Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA,…
Von der Leyen verspricht bei CDU-Parteitag Bürokratieabbau
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den Unternehmen “weniger vorschreiben”, damit sie “innovativ” sein könnten, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin, welches die “heiße Phase” des Europawahlkampfs von CDU und CSU einleiten…
Spritpreise sinken weiter
München () – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,836 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor zwei Wochen, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der . Der Dieselpreis lag demnach bei 1,676 Euro – das waren sogar 3,4 Cent Abschlag…
Entsetzen nach Angriff auf Giffey – SPD-Politikerin gibt Entwarnung
Berlin () – Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer “Gewaltspirale physischer Angriffe” auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit müsse…
Urteil: EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen nichtig
Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines…
Dax startet im Plus – Kurssprung bei Siemens Energy
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.490 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung von über elf Prozent. Das Unternehmen…
Rückgang der Immobilienpreise dauert an
Berlin () – Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt haben auch im ersten Quartal 2024 angehalten. Verglichen mit dem Vorjahresquartal fielen die Immobilienpreise um durchschnittlich 5,3 Prozent, wie der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem vierten Quartal 2023 belief sich die Preiskorrektur auf -0,3 Prozent. Damit erreichte der Immobilienpreisindex des Verbands einen…
Esken sieht Angriffe als Folge von "Gewalt in der Sprache"
Berlin () – Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge “von Gewalt in der Sprache”. Die Sprache sei “verroht”, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt…
Erneut deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt
Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im April 2024 stark gestiegen. Sie legte um 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im März 2024 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber März 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich…
Mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen
Köln/Wiesbaden () – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,2 Prozent zu. Die…
Deutsche Produktion im März gesunken
Wiesbaden () – Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2024 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Januar bis März um 1,0 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch…
Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich
München () – Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich zuletzt verschärft und wird immer mehr zum Hemmnis für die Konjunktur. Im April meldeten 39,5 Prozent der Industriefirmen fehlende Aufträge, nach 36,9 Prozent im Januar, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 32,1 auf 32,4 Prozent….