Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 15,5 Prozent,…
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Dax zum Wochenanfang deutlich stärker – Anleger optimistisch
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Zalando, der Münchener Rück und der Deutschen Bank. “Nach einigen Anlaufschwierigkeiten nahm dann auch der Deutsche Aktienindex im…
Schmidt sieht noch keine Versöhnung zwischen Bosniaken und Serben
Berlin () – Im Vorfeld der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Srebrenica-Gedenktag-Resolution sieht der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, eine Versöhnung zwischen den Volksgruppen Bosniaken und Serben in dem Balkanland immer noch nicht eingetreten. Er sagte den Sendern RTL und ntv, dass viele Menschen trauern, andere würden hingegen die Straftäter von…
China warnt Deutschland vor Marine-Durchfahrt der Straße von Taiwan
Peking/Berlin () – China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagausgabe. “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass…
Umfrage: Mehrheit für Mindestlohn von 15 Euro
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung auf 15 Euro je Stunde. 38 Prozent würden es bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen. Fünf Prozent äußern keine Meinung….
Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Bonn () – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien “enorm”, sagte Scheller dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.” Die Bundesregierung muss…
BKA: Über 1.700 Haftbefehle bei Encrochat-Ermittlungen vollstreckt
Wiesbaden () – In Deutschland sind in Verbindung mit den sogenannten Encrochat-Ermittlungen bislang 1.708 Haftbefehle vollstreckt worden. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Der verschlüsselte Messengerdienst war bis zu seiner Abschaltung im Mai 2020 besonders bei Kriminellen beliebt und hatte weltweit etwa 60.000 Nutzer. Allein in…
SPD will offene Debatte über Wehrpflicht
Berlin () – Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen, spricht sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, für eine offene Debatte über das Thema aus. “So falsch die einfache Aussetzung durch den Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2011 war, so notwendig ist…
Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für “Bild am Sonntag” erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent…
BMW hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für "kontraproduktiv"
München () – Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. “Selbst die BMW Group als hochattraktiver Arbeitgeber spürt derzeit bereits die Auswirkungen bei der Fachkräfteverfügbarkeit”, erklärte das Unternehmen auf eine entsprechende Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern zur von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestoßenen Dienstpflicht-Debatte….
Leverkusens OB: Meisterfeier wird "größte Party jemals"
Leverkusen () – Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) setzt große Erwartungen in die anstehende Fußball-Meisterfeier in seiner Stadt. “Es wird die größte Party, die es in Leverkusen jemals gab”, sagte er dem “Spiegel”. Bayer Leverkusen sicherte sich Ende April den Titel in der Fußball-Bundesliga, die Feier mit den Fans soll Ende Mai stattfinden, geschätzte 80.000…
Höcke-Prozess erneut vertagt – Urteil am 14. Mai erwartet
Halle (Saale) () – Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch sei am 14. Mai mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Am dritten Verhandlungstag wurden im Wesentlichen diverse Anträge gestellt, außerdem forderte der Richter Höcke…
Einigung im Tarifstreit bei der Postbank
Bonn () – Im Tarifstreit bei der Postbank zwischen Verdi und dem Mutterkonzern Deutsche Bank gibt es eine Einigung. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Die Einigung sieht demnach vor, dass die Gehälter zum 01. Juni 2024 um 7,0 Prozent, mindestens jedoch um 270 Euro, und zum 01. Juli 2025 um weitere 4,5 Prozent…
Berliner Polizei zieht positives Fazit nach 1. Mai
Berlin () – Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im RBB24-Inforadio. “Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht….
Felix Magath soll mit FC Bundestag neues "Wunder von Bern" schaffen
Berlin () – Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die Auswahl des Bundestags zum Erfolg bei der Parlamentarier-Europameisterschaft in der Schweiz führen. Das bestätigte der FC Bundestag der “Süddeutschen Zeitung”. Man setze mit Magath bei der EM am 10. und 11. Mai auf ein…
1.-Mai-Demonstrationen bis zum Abend überwiegend friedlich
Berlin () – Vielerorts haben am Mittwoch Demonstrationen zum Tag der Arbeit stattgefunden, in Berlin blieb es bei der sogenannten “Revolutionären Demo zum 1. Mai” bis zum frühen Abend friedlich. Auch an vielen anderen Orten verliefen die Kundgebungen überwiegend störungsfrei, in Stuttgart wurde eine Demonstration nach Angriffen auf Polizeibeamte zunächst gestoppt und später aufgelöst. In…
Malmendier will Compliance-Regeln für Sachverständigenrat
Berlin () – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig “schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden”, sagte Malmendier dem “Focus” (Freitagsausgabe). Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei über 60…
Merz beklagt Desinteresse am Jahrestag der EU-Osterweiterung
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai. “Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Gerade in Berlin, wohin unsere mittel-…
Heil stellt sich gegen Sozialkürzungen
Berlin () – Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen. “Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden”, sagte Heil dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Heil bekräftigte seine Forderung nach einer Ausweitung der Tarifpartnerschaft. “Als Aufgabe bleibt, die Tarifpartnerschaft…
Scholz weiter gegen Erhöhung von Renteneintrittsalter
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Das Gleiche gilt nach seinen Worten dafür, wenn vom “Freizeitpark Deutschland” die Rede sei. Denn noch nie hätten Deutschlands Arbeitnehmer so viele…