Berlin () – Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. “Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun”, erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll…
Schlagwort: Krieg
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen…
Juncker bekräftigt Solidarität mit Ukraine
Luxemburg () – Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel. “Das Wort der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten gilt”, sagte Juncker “Ippen-Media”. “Wir stehen auf Dauer solidarisch zur Ukraine – gleichzeitig weiß aber auch jeder, dass…
Pistorius fordert neue Möglichkeiten bei Rekrutierung
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. “Wenn wir heute den Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, dann wüssten wir nicht, welche Wehrpflichtigen wir einziehen können”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grundwehrdienst sei nur ausgesetzt, führte er aus, “das vergessen viele”. Er…
EU plant Ausweitung der Sanktionen gegen Iran
Brüssel () – Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister. Das Vorgehen des Iran sei beispiellos. Gleichzeitig betonte Borrell, man wolle eine weitere…
Scholz bittet Xi um Einflussnahme auf Putin
Peking () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin “seinen Feldzug” endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe “und diesen furchtbaren Krieg beendet”, sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie…
Rüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben
Berlin () – Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. “Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet”, sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 05/2024). “Es stehen mehr Projekte an, als Geld da ist, und einige hängen schon in der Warteschleife. Die…
Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine
Berlin () – Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. “Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent”, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale…
Nouripour: "Gigantische Angst vor einem größeren Krieg"
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. “Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet”, sagte er dem “Heute-Journal” im ZDF. Es gebe eine “gigantische Angst vor einem größeren Krieg.” “Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig an.” Auf…
Dax kann 18.000er-Marke zum Wochenbeginn behaupten
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und konnte die 18.000-Punkte-Marke behaupten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.027 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, Covestro und Sartorius. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen…
Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch…
Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, “es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung”, sagte von Notz der “Welt”. Auch im Ausland würden…
Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin. “Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen”,…
Gabriel warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges
Berlin () – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts. “Jetzt ist passiert, wovor seit Beginn des Gaza-Konflikts alle Angst hatten: eine direkte Konfrontation zwischen Israel und dem Iran und die Gefahr der Ausweitung des Israel-Hamas Konflikts, der in Gaza längst…
Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe zu
Berlin () – Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung der Militärhilfe. “Ein offener Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel würde den Nahen- und Mittleren Osten weiter massiv destabilisieren”, warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im “Tagesspiegel” (Sonntagausgaben): “Das Regime in…
Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. “Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.” Faeser betonte: “Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor…
Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. “Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt ist”, sagte…
Nouripour fordert selbstbewusstes Auftreten von Scholz in China
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. “China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht”, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. “Ich gehe davon aus, dass Olaf…
Scholz schließt weitere Gespräche mit Putin nicht aus
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. “Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen”, sagte Scholz der “taz”. Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält der Kanzler derzeit nicht für zielführend. “Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas…
Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein”, sagte der Bundeskanzler der “taz”. “Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden…