Berlin () – Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema “Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?” abgesagt. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo…
Schlagwort: Krieg
Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr
Berlin () – Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine…
Bundeswehr-Generalinspekteur warnt vor Drohnen-Spionage
Berlin () – Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland. “Nahezu von Beginn an haben wir an den Ausbildungsstandorten Drohnen festgestellt, die nicht zugeordnet werden konnten”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Wir haben unsere Abwehrmaßnahmen verstärkt, unter anderem durch elektronische Schutzmechanismen”, so Breuer. “Fest steht: Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein, auch im Inland.”…
Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere…
Berlin sieht in US-Hilfen für Ukraine "starke Botschaft an Putin"
Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine “gute Nachricht”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das zeige, dass die USA ein “verlässlicher Partner der Ukraine” blieben, fügte er hinzu. “Wir senden zugleich eine starke Botschaft an Putin. Er sollte nicht damit rechnen, dass er…
Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. “Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht geht es “bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage…
Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas…
Forsa: AfD lässt nach
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 16 Prozent. Die Werte für SPD (16 Prozent), CDU/CSU (31 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) sowie BSW (5 Prozent) bleiben…
Lange: Ukraine braucht weitreichende Präzisionswaffen
München () – Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an. “Die Lage in der Ukraine ist so, dass Russland sich darauf verlegt hat, einige Städte zu zerstören, die Lebensbedingungen zu zerstören, um die Leute dort zu vertreiben, um sie zur Flucht zu bewegen und…
12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Berlin () – Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt,…
Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je. “Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von…
Bundeswehr erwartet Auswirkungen auf den Alltag durch Großübung
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben wird. “In den kommenden Wochen werden wir in der Bevölkerung schon einiges zumuten”, sagte Breuer am Montag in Berlin. Es werde lauter und es werde voller werden auf Deutschlands Schienen, aber…
Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde
Luxemburg () – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem offen gegenüber”, sagte er am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg. “Wir hatten ja bisher eine juristische Hürde, dass in einem Gericht eines Mitgliedsstaats hier ein Schritt gesetzt werden muss,…
Strack-Zimmermann: US-Hilfe an Ukraine Vorbild für Europa
Berlin () – Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten. “Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält. Das sollte auch Vorbild für die europäischen Staaten sein”, sagte Strack-Zimmermann der…
Kritik aus CDU und FDP an "naiven" Aussagen Baerbocks zu Nahost
Berlin () – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: “Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der “Bild”: “Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel…
Neue Debatte über Schuldenregeln nach US-Hilfen für Kiew
Berlin () – Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. “Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch”, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der “Süddeutschen Zeitung”. Niemand dürfe den “völlig falschen Schluss” ziehen, Europa müsse nun nicht…
Union verlangt deutliche Erhöhung der europäischen Ukraine-Hilfen
Berlin () – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an. Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät komme, sagte…
Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf
Chisinau () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, “aber es ist eine Phase”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend nach einem Besuch in der Ukraine und in Moldau. Es falle ihm nicht leicht,…
Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft
Washington () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher “die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung”, sagte er dem TV-Sender “Welt” in Washington. “Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum…
Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel
Brüssel () – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. “Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat”, sagte von Sandrart…