Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat Grünen-Chef Omid Nouripour Konsequenzen gefordert. “Es ist alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen”, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal…
Schlagwort: Hamburg
Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. “Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und…
Krankenstand auch Anfang 2024 auf Rekordniveau
Hamburg () – Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Danach lag der Krankenstand in den ersten drei Monaten…
Faeser fordert "hartes Einschreiten" gegen Islamisten
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein “hartes Einschreiten” des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt. “Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat”,…
Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz
Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon…
Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich
Berlin () – Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich eher strikt sind Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nutzen Schüler dort die genannten Sonderzeichen, wird dies…
2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen Rostock
Berlin/Hamburg () – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli gegen den FC Hansa Rostock 1:0 gewonnen. Folglich rückt St. Pauli an die Tabellenspitze vor. Rostock verharrt auf dem Relegationsplatz. Im Vergleich zum aktiven Vorgehen von Rostock wirkten die Kiezkieker über weite Strecken harmlos. Dennoch war es Jackson Irvine,…
Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof nach Zugunglück eingestellt
Hamburg () – Der Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wurde nach einem Zugunglück komplett eingestellt. Medienberichten zufolge soll ein kleiner Bauzug entgleist sein. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein, davon eine Person schwer. Die Feuerwehr Hamburg ist am Hauptbahnhof im Einsatz, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Die Hamburger Polizei rechnet in der Innenstadt…
Union will bundesweit elektronische Fußfesseln für Frauenschläger
Berlin () – Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. “Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab”, sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Justizministerkonferenz habe den Bundesminister schon vor knapp einem Jahr um eine Prüfung gebeten,…
Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu
Berlin () – Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg. Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfälle, darunter 669 neue Fälle. 2020/2021 hatte es dagegen nur 590 neue Fälle gegeben. Der entstandene Schaden für die Kasse lag…
Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP "Schlag ins Gesicht" vor
Hamburg () – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft”, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dieser 12-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen Planlosigkeit und…
Islamisches Zentrum Hamburg: Grüne erhöhen Druck auf Faeser
Berlin/Hamburg () – Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter. Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nahm am Sonntag im “Bericht aus Berlin” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich in die Pflicht: “Mein Appell an…
2. Bundesliga: Kiel gewinnt gegen Hamburg
Hamburg () – Am 20. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel gegen den Hamburger SV 1:0 gewonnen. Folglich steht Holstein Kiel weiterhin an der Spitze der Tabelle, der HSV verharrt auf dem vierten Platz. In einem insgesamt chancenarmen und von zahlreichen Fouls geprägten Spiel war Kiel die etwas geschicktere Mannschaft. Tom Rothe traf für…
Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. “Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert”, sagte Huber der “Rheinischen Post”. “Auch unsere Polizeikräfte sind sensibilisiert, die Regeln strikt zu überwachen und konsequent durchzugreifen”, ergänzte er. “Wer sich in Bayern…
Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen
Hamburg () – Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran”, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen würden zu…
Fregatte "Hessen" beendet Einsatz im Roten Meer
Dschibuti () – Die Luftverteidigungsfregatte “Hessen” hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor Aspides, wie die Bundeswehr mitteilte. Vom 23. Februar bis zum 19. April 2024 hatten die rund 240 Besatzungsangehörige versucht, zur Sicherheit des Seeverkehrs im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab beizutragen….
Bahn feierte Infrago-Gründung für 1,7 Millionen Euro
Berlin/Hamburg () – Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2.000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, berichtet der “Spiegel”. Am Vortag hatte…
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Düsseldorf () – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir…
Suchtmediziner rechnet mit mehr Cannabis-Verschreibungen
Hamburg () – Der Hamburger Suchtmediziner Rainer Thomasius befürchtet, dass sich die seit 2017 erlaubte Gabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken zum Nachteil vieler Patienten ausweiten wird. Die Cannabis-Liberalisierung verstärke den Trend, sagte Thomasius dem Nachrichtenmagazin Focus. “Ich erwarte, dass Ärzte Cannabis-Wirkstoffe für immer mehr Indikationen verschreiben, etwa so wie seit Jahren bei Benzodiazepinen”, so…
Sachsens Sozialministerin für Mindestlohn von 15 Euro
Dresden () – Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei “viel zu niedrig” gewesen, sagte Köpping dem Nachrichtenportal T-Online. Die Mindestlohnkommission, auf deren Empfehlung die Erhöhung zurückging, befinde sie “nicht mehr auf der Höhe der Zeit”. “Die Menschen leiden…