Düsseldorf () – Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, im Vor-Coronajahr 2019 waren es noch 15.853. Das entspricht einem Anstieg um zwei Drittel….
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NRW: 4 Milliarden Euro für Wiederaufbau nach der Flut bewilligt
Düsseldorf () – NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet, waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,7 Milliarden auf die Wiederherstellung der Infrastruktur in Kommunen. Bewilligungen…
NRW-SPD kritisiert Thyssenkrupp-Spitze
Düsseldorf () – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit der Belegschaft scharf kritisiert. “Zunächst einmal ist es kein guter Stil gewesen, die Arbeitnehmervertreter nur wenige Stunden vorab über die Entscheidung zu informieren”, sagte Ott der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Betriebsräte und Gewerkschaft sind…
CDU-Sozialflügel für Pflegevollversicherung
Düsseldorf () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. “Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen”, sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Im Grunde sei diese immer noch im…
NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. “Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente”, sagte Optendrenk der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes. Alle europäischen Partner und Experten hätten darauf hingewiesen,…
Neubaur fordert Einbindung der Arbeitnehmer bei Thyssenkrupp
Düsseldorf/Essen () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. “Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein. Das Gelingen dieses Prozesses hängt aber auch von…
CDU-Oberbürgermeister gegen Reform der Schuldenbremse
Düsseldorf/Essen () – In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um die öffentlichen Finanzen auch generationengerecht zu gestalten”, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dem “Tagesspiegel”. Sein…
Höne sieht "tiefgreifende Justizkrise" in NRW
Düsseldorf () – Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die “Welt” berichtet über einen entsprechenden Antragsentwurf für den Landtag. In dem Antrag, der im Mai eingebracht werden soll, fordert die FDP-Fraktion eine “ergebnisoffene Diskussion über die verschiedenen Modelle zur Kandidatenfindung”. Sie schlägt eine…
Kitas in NRW bleiben häufiger zu
Düsseldorf () – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es 22,3 Tage….
NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten
Düsseldorf () – Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man habe zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage. “Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau…
Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Dresden () – Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem…
Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen
Düsseldorf () – Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. “Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter”, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden….
Drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China
Karlsruhe () – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein…
Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW
Düsseldorf () – Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst. In dem Schreiben werfen sie…
JU-Vorsitzender fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus. “Meiner Meinung nach machen wir es in Deutschland genau falsch herum: Wir sind sehr restriktiv bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, für die wir hohe Hürden aufstellen. Auf der anderen Seite haben wir überhaupt…
2. Bundesliga: FCK lässt erneut Punkte liegen – Fortuna siegt
Kaiserslautern/Osnabrück/Düsseldorf () – Am 30. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern im Abstiegskampf wichtige Punkte liegen gelassen. Die Pfälzer spielten 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden. Der FCK dominierte die erste Halbzeit und ging folgerichtig nach 30 Minuten in Führung. Filip Kaloc köpfte eine Ecke aus kurzer Distanz ins Tor. Nach dem…
Henkel plant Zukäufe – Kritik an Debatte um Industriestrompreis
Düsseldorf () – Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. “Wir sind zwar Weltmarktführer im Klebstoffbereich, aber auch dort gibt es noch viele Möglichkeiten”, sagte Knobel der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Es gehe vor allem um technologieorientierte Unternehmen. “Mit dem Klebstoffgeschäft sind wir heute schon in allen Regionen vertreten….
NRW: 33.000 geflüchtete Kinder kommen im Sommer in Regelklassen
Düsseldorf () – Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in ihre Regelklassen integrieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Zahlen aus dem Landesbildungsministerium. Im Sommer endet für viele junge Menschen aus der Ukraine die Zeit in der schulischen Erstförderung. Erst danach wird ihnen ein dauerhafter…
Illegale Spielautomaten Haupteinnahmequelle für kriminelle Clans
Düsseldorf () – Kriminelle Großfamilien erwirtschaften erhebliche Teile ihrer Einnahmen durch illegale Spielautomaten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach haben türkisch-arabische Clans in NRW mit den Geräten in den vergangenen Jahren Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Die Automaten sind nicht zugelassen und werden vorab…
Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet. “Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden”, sagte KV-Chef Frank Bergmann der “Rheinischen Post”. Der Cannabiskonsum wirke sich oftmals negativ auf die Psyche…