Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet. “Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden”, sagte KV-Chef Frank Bergmann der “Rheinischen Post”. Der Cannabiskonsum wirke sich oftmals negativ auf die Psyche…
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NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Düsseldorf () – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir…
NRW-Schulministerin beklagt "Hinhaltetaktik" beim Digitalpakt
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. “Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die…
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
Düsseldorf () – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet. Der Anstieg sei auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel…
Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Düsseldorf () – Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre zu reagieren. “Diese Forderung wird wider besseres Wissen erhoben”, sagte Baumann der Mediengruppe Bayern. Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bringe überhaupt nichts. “Sie…
NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. “Der direkte Angriff des Iran auf Israel unterstreicht auf dramatische Weise die unheilvolle Rolle, die das Mullah-Regime in Teheran in der ganzen Region spielt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Gleichzeitig hat die erfolgreiche…
2. Bundesliga: Kiel weiter auf Aufstiegskurs
Kiel () – Am 29. Spieltag in der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel seine Ambitionen auf einen Aufstieg mit einem 4:0 gegen den VfL Osnabrück untermauert, der sich seinerseits immer stärker auf einen Abstieg in die 3. Liga einstellen kann. Holsteins Steven Skrzybski eröffnete den Torreigen in der 9. Minute, es folgten Treffer von Philipp…
NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
Düsseldorf () – NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. “Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert”, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) der “Rheinischen…
2. Bundesliga: Fürth gewinnt spät gegen Kaiserslautern
Fürth () – Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern trotz zwischenzeitlicher Führung am Ende 1:2 bei der SpVgg Greuther Fürth verloren. Obwohl sich die Hausherren zu Beginn des Spiels leichte Feldvorteile erarbeiteten, waren es zunächst die Roten Teufel, die in der 18. Minute durch ein Tor von Ragnar…
Neue ÖPNV-Streiks in NRW ab Montag geplant
Düsseldorf () – Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf “informierte Kreise”. Die Gewerkschaft Verdi will am Wochenende bekannt geben, wo die Arbeit niedergelegt werden soll. Anders als bei den Warnstreiks im Februar und März soll es keinen Streik in ganz NRW…
Haftbefehl gegen Jugendliche aufgrund von Terrorverdacht
Düsseldorf () – Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, wie die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Sie sollen im Namen der Terrororganisation “Islamischer Staat” Angriffe auf Kirchen, Synagogen und Polizeiwachen mit Messern und Molotowcocktails erwogen haben, berichtet die…
Wüst zeigt sich erfreut über Standortstudie
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in Deutschland befragt wurden. “Die Welt investiert an Rhein und Ruhr”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Demnach gaben 21 Prozent der 350 Finanzvorstände deutscher Tochtergesellschaften von internationalen Unternehmen an, künftig vorrangig…
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck auf
Brüssel () – Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Hintergrund ist ein Vorfall vom 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss, wo der Abgeordnete angeblich…
NRW-Städtebund kritisiert Grundsteuerpläne als "inakzeptabel"
Düsseldorf () – Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. “Die Kommunen haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe, und die Kommunen haben frühzeitig Korrekturen…
NRW-Innenminister sieht bei Jugendkriminalität Handlungsbedarf
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. “Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, drei Wochen später zu den Akten legen und sagen, das war es dann”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger…
Eon fürchtet weitere Preiskrisen bei Strom und Gas
Düsseldorf () – Trotz der gesunkenen Preise für Strom und Gas sieht Filip Thon, Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon, die Gefahr neuer Krisen am Energiemarkt nicht gebannt. “Da reichen Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern. Die Märkte sind noch immer unruhig”, sagte Thon dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir müssen bedenken, dass nach mehreren sehr milden Wintern auch…
Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul
Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei “nicht zielführend”, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der “Neuen Rhein Zeitung” (Dienstagsausgabe). Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen von einem 13-Jährigen erstochen worden war, hatte Reul gesagt,…
NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt”, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf…
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer
Düsseldorf () – Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist”, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der “Rheinischen…
Apotheker erwarten Verdoppelung der Cannabis-Verordnungen
Düsseldorf () – Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. “Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird”, sagte Verbandschef Thomas Preis der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Denn mit der Teil-Legalisierung wurden die Regeln für die Verordnung gelockert: Bislang konnten Cannabis-Therapien erst durchgeführt werden, wenn andere…