Berlin () – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. “Man muss sich nur die Fakten anschauen”, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. “Zunächst sind wir wegen der Risiken…
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Habeck startet Tiktok-Kanal
Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums solle auch der neue Online-Auftritt über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Bundesministers und Vizekanzlers geben, hieß es. Die Erweiterung der digitalen Kommunikationskanäle ergänze das Informationsangebot des Ministeriums und ermögliche, insbesondere mit jungen Nutzern in den direkten Austausch zu treten. Zum…
Höcke-Prozess geht weiter
Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland” verwendet zu haben. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde ein Video des Auftritts abgespielt. Dem Vernehmen nach…
Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen. “Es gibt keine Pläne, die deutsche Botschaft in Teheran zu schließen”, sagte am Freitag in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gehe jetzt darum, gerade in einer “sehr gefährlichen, angespannten”…
Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Berlin () – Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. “Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Tagesspiegel” am Donnerstag. Auch Grüne und FDP zeigten sich offen…
Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache
Berlin () – Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. “Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu…
US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Netflix-Quartalszahlen
New York () – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Anleger zeigten sich am Donnerstag erneut besorgt über Aussagen aus der Führungsriege der US-Zentralbank Federal Reserve, wonach Leitzinssenkungen erst…
Baerbock verteidigt Sanktionen gegen den Iran
Capri () – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den Iran verteidigt. “Sanktionen machen deutlich, wir tolerieren das nicht, das hat Auswirkungen”, sagte Baerbock dem “ZDF Heute-Journal” am Donnerstag. “Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr, dann werden auch die diplomatischen Beziehungen auf…
Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Herr Höcke weiß immer…
Lindner für Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. “Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren”, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Deutschland sei im internationalen Standortvergleich von Platz sechs auf Platz 22 zurückgefallen. “Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende”, forderte er. Ein zentraler Punkt sei dabei der…
Esken für Verzicht auf israelischen Gegenschlag gegen Iran
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. “Ich finde es bemerkenswert, dass nicht nur Israel selbst, sondern auch mit solidarischer Unterstützung nicht nur der USA, sondern auch einiger arabischer Staaten diesen Angriff fast vollständig hat abwehren können”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt”…
Dax legt zu – Auto-Neuzulassungen gesunken
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. Mit Rückenwind aus den USA legte er am Nachmittag wieder zu. “Die…
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
Berlin () – Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. “Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht”, sagte Hillje der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir reden nicht über irgendeine Parole der Nazis, sondern über einen der wichtigsten Slogans…
Esken findet mutmaßlich geplante Sabotageakte "erschreckend"
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als “erschreckend”. Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: “Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft.” “Sein ganzes Bestreben, sowohl der Militärschlag gegen die Ukraine und die schrecklichen…
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
Düsseldorf () – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet. Der Anstieg sei auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel…
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen…
Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. “Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt”, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. Dass die Verkehrsminister der Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern wollten, sei “zunächst eine gute Nachricht,…
EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos
Wiesbaden () – Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Betroffen sind die Parteien und politischen Vereinigungen “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen” (Volksabstimmung), “Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz” (B.R.D.), die “Planetaren…
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität”, sagte der FDP-Politiker der “Bild” (Freitagausgabe). Deutschland gerate “zunehmend in den russischen Fokus”. Die Festnahmen hätten “enorme Symbolkraft” und…
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Halle (Saale) () – Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger…