Washington D.C. () – US-Präsident Joe Biden will auf weitere Solarmodule aus China künftig Zölle erheben. Der Schritt soll die heimischen Solarunternehmen stärken, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Bislang waren Solarmodule, die sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite, Solarzellen haben, von den Zöllen ausgenommen. Die Ausnahme soll nun fallen, da…
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Tübinger Oberbürgermeister Palmer beklagt Verrohung im Netz
Tübingen () – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. “Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten”, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Da wird auch eskaliert.” Man befinde sich in der eigenen Blase….
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) verdächtig zu sein, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der Beschuldigte wurde…
OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab
Potsdam () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun…
Vorläufiger EM-Kader steht – Hummels und Goretzka nicht dabei
Berlin () – Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Entscheidung hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet, in denen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einen Großteil des…
Scholz empfängt Salman Rushdie
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. “Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat”, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. “Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die zunehmende Gewalt…
Dax am Mittag im Minus – Siemens nach Geschäftszahlen hinten
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.830 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders unter Druck waren die Papiere von Siemens, nachdem das Unternehmen vor Handelsstart Quartalszahlen veröffentlicht hatte….
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern ein
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Befürchtung bestehe, dass…
Bericht: Tina Hassel aus dem Rennen um Buhrow-Nachfolge beim WDR
Köln () – ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf das Umfeld der bis Ende Mai amtierenden Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, die ab Juni das ARD-Studio in Brüssel übernimmt. Am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist für das Intendanten-Amt. Neben Hassel…
Bundeswahlleiterin ruft besonders Erstwähler zu Stimmabgabe auf
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. “Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. “Ihre Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine funktionierende und starke…
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen…
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht…
Weidel erwartet Berufung im Höcke-Prozess
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird. “Das Ganze ist ein alberner Vorgang und dient natürlich auch, unseren Spitzenkandidaten damit zu diskreditieren”, sagte Weidel am Donnerstag…
Drei Tote bei Brand in Düsseldorf – zahlreiche Verletzte
Düsseldorf () – In Düsseldorf sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, zwei befinden sich in Lebensgefahr, teilte die Feuerwehr mit. Der Brand ereignete sich demnach im Stadtteil Flingern-Nord östlich der Düsseldorfer Innenstadt. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stellten diese den Vollbrand eines…
Immer mehr Menschen in "Stiller Reserve" am Arbeitsmarkt
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben sich in Deutschland 3,2 Millionen sogenannte “Nichterwerbspersonen” im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht. Das waren rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mit. 2022 waren es 3,0 Millionen Menschen. Diese sogenannte “Stille Reserve”…
Geschäftsklima für Selbständige verbessert sich
München () – Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Index stieg demnach auf -13,8 Punkte, nach -15,6 im März. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften ließ leicht nach, ebenso die Skepsis bei den…
Razzia gegen Hamas-Unterstützer in Duisburg
Duisburg () – In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht, wie mehrere Medien unter Berufung auf das Landesinnenministerium berichten. Laut “Bild” handelt es sich um drei Mehrfamilienhäuser im Norden der Stadt sowie ein Gebäude nahe der Universität. Hintergrund…
Verdi bestreikt Telekom an EM-Standorten
Berlin () – Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi…
Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie
Berlin () – Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): “Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift…
Richterbund will mehr Ressourcen für "chronisch überlastete Justiz"
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. “Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten…