Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet. “Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden”, sagte KV-Chef Frank Bergmann der “Rheinischen Post”. Der Cannabiskonsum wirke sich oftmals negativ auf die Psyche…
Schlagwort: Bayern
Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
Berlin () – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. “Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft…
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Düsseldorf () – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir…
Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für "Spitze des Eisbergs"
Berlin () – Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. “Kriegerische Auseinandersetzungen sind immer auch die Stunde der Spione”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk…
Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. “Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen in Bayern….
Spionage-Verdächtige sollen Geheimdienst Mitarbeit angeboten haben
Berlin () – Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben. “Offenbar haben wir es erneut mit einem Fall von Selbstanbietern zu tun”, erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll…
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen…
EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos
Wiesbaden () – Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Betroffen sind die Parteien und politischen Vereinigungen “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen” (Volksabstimmung), “Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz” (B.R.D.), die “Planetaren…
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
Berlin () – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. “Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität”, sagte der FDP-Politiker der “Bild” (Freitagausgabe). Deutschland gerate “zunehmend in den russischen Fokus”. Die Festnahmen hätten “enorme Symbolkraft” und…
Lauterbach lehnt Zigaretten-Verbot nach britischem Vorbild ab
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein striktes Zigaretten-Verbot, wie es sich in Großbritannien abzeichnet, ab und will statt Verboten auf Aufklärung setzen. “Verbote wirken gerade für junge Menschen oft nicht”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). “Wir setzen dagegen auf verstärkte Aufklärung, um den ersten Griff zur Zigarette zu verhindern”,…
CDU will Länderfinanzausgleich reformieren
Berlin () – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt: “Bei…
Faeser lobt Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. “Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert”, sagte sie am Donnerstag. Es sei “ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime”, fügte sie hinzu. “Wir werden…
Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen
Bayreuth () – Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Haupttäter unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das “sicherheitsgefährdende Abbilden” militärischer Einrichtungen vor. Er soll sich seit Oktober 2023…
Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung. “Der Berliner Senat ignoriert völlig, dass gegenseitige Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf vielen Themenfeldern nötig und zwingend ist”, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen…
FC Bayern steht im Champions-League-Halbfinale
München () – Der FC Bayern München steht im Halbfinale der Champions League. Nach dem 2:2 gegen den FC Arsenal im Viertelfinal-Hinspiel reichte am Abend ein 1:0 fürs Weiterkommen. Joshua Kimmich köpfte den Entscheidungstreffer in der 63. Minute. Das Ganze war aus Sicht der Bayern eine schwere Geburt, die Gäste hatten über weite Teile der…
Söder sieht "falschen Grundgedanken" in der Wirtschaftspolitik
Gmund am Tegernsee () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. “Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland macht, der Grundgedanke ist falsch”, sagte der CSU-Chef am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Söder hält den Ansatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
Stau auf der Autobahn – Leitfaden zu Verkehrsstaus in Deutschland
Ein Stau ist ein alltägliches Ärgernis für viele Autofahrer. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber oft spielen Faktoren wie hohe Verkehrsdichte, Unfälle, Baustellen und schlechtes Wetter eine Rolle. Ursachen von Staus Verkehrsdichte: Besonders in Stoßzeiten und auf beliebten Routen. Unfälle: Diese führen oft zu kurzfristigen, aber schweren Verkehrsbehinderungen. Baustellen: Langfristige Einschränkungen durch Straßenarbeiten. Wetterbedingungen: Schlechtes…
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für “hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen”. Diese “harte Gangart” gegen die organisierte Schleuserkriminalität werde man fortsetzen, sagte sie am Mittwoch. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei seien seit den frühen Morgenstunden in diesem…
Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Düsseldorf () – Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab, auf die Entwicklung mit einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahre zu reagieren. “Diese Forderung wird wider besseres Wissen erhoben”, sagte Baumann der Mediengruppe Bayern. Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bringe überhaupt nichts. “Sie…
Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket
München/Berlin () – Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich, Berlin gehört zu den Ländern, die traditionell den größten Zuschuss aus dem Solidartopf bekommen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), aber auch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium sehen wegen Berlins Alleingang sogar das…