Berlin () – Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht “Germany First” sein,…
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Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. “In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld…
Mehrere Fernverkehrshalte der Bahn sind weggefallen
Berlin () – 2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltspolitiker Victor Perli (Linke) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach halten ICE- und IC-Züge unter anderem nicht mehr in Northeim (Niedersachsen), Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), Bebra (Hessen), Rastatt (Baden-Württemberg)…
Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Unmut
Berlin () – Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der “Welt” der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall am Dienstag für deutlichen Unmut gesorgt. Sie musste auf Druck ihrer Länderkollegen eine eigene Pressekonferenz samt einer schon…
Champions League: Bayern verspielen Vorsprung gegen Real Madrid
Madrid () – Im Rückspiel des Halbfinales der Champions League hat der FC Bayern München mit 2:1 gegen Real Madrid verloren. Damit verpassen die Bayern den Einzug ins Champions-League-Finale. Das Hinspiel endete 2:2. Madrid startete vor heimischer Kulisse mit viel Druck in die Begegnung, die Bayern hatten zunächst Probleme, ihren Rhythmus zu finden. Die erste…
ZEW-Präsident fordert wirtschaftspolitische Wende
Mannheim () – Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert eine wirtschaftspolitische Wende Deutschlands nach französischem Vorbild und eine Rückbesinnung auf alte Stärken. “Im internationalen Vergleich ist der Investitionsstandort Deutschland ganz schön abgerutscht”, sagte Wambach der Mediengruppe Bayern. Trotzdem kritisiert er Firmenansiedlungen durch staatliche Subventionen. Zwar zeigten einzelne Großinvestitionen wie von…
BVB besiegt PSG und steht im Champions-League-Finale
Paris () – Im Rückspiel des Champions-League-Halbfinales hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Der BVB steht dadurch im Finale des Turniers. Dortmund wirkte von Beginn an konzentriert, Paris startete vor heimischer Kulisse aggressiv in die Begegnung. Im gesamten Verlauf der ersten Hälfte hielten beide Mannschaften das Tempo hoch, die besseren Chancen konnte…
Nach Innenministerkonferenz: Faeser kündigt Strafverschärfung an
Berlin () – Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. “Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen”, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zuvor hatten sich am Abend die Innenminister der Länder mit Faeser in einer Videokonferenz ausgetauscht. Zudem gebe es einen Beschluss, auf…
Dobrindt fordert bei Angriffen auf Politiker verschärftes Strafmaß
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. “Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Er forderte eine Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten. “Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch auf Politiker…
2023 sind knapp 33.000 neue Sozialwohnungen entstanden
Berlin () – Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern. Das sind zwar rund 8.200 mehr Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Die Ampelregierung bleibt jedoch damit weit von ihrem Ziel…
Forsa: AfD fällt auf niedrigsten Wert seit rund einem Jahr
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Auch für die SPD geht es um einen Punkt auf 16 Prozent nach…
Innenminister fordern Konsequenzen nach Attacken auf Politiker
Berlin () – Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. “Die Demokratie darf nicht zurückweichen”, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). Der CDU-Politiker sieht sein Bundesland dabei als Vorbild: “Bei Hass und…
Laumann sieht Schwarz-Grün weiterhin als Option
Düsseldorf () – Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. “Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich…
1. Bundesliga: Dortmunds B-Team rasiert Augsburg – Bayern verlieren
Dortmund () – Am 32. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat das B-Team von Borussia Dortmund die torreichste Partie geliefert und den FC Augsburg mit einem 5:1 rasiert. Unterdessen verloren die Bayern mit 1:3 in Stuttgart und müssen nun sogar noch um den zweiten Platz zittern. Obwohl der BVB am Samstagnachmittag offensichtlich im Schongang unterwegs war…
Geldwäsche-Experte sieht Behörden nicht ausreichend gewappnet
Berlin () – Kilian Wegner, Juniorprofessor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, sieht Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche schlecht aufgestellt. “Die Schwächen Deutschlands in der Geldwäscheabwehr sind nicht unbedingt gravierender als in den Nachbarländern, aber da wir eine besonders große und international vernetzte Volkswirtschaft haben, wirken sie bei uns besonders…
BMW hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für "kontraproduktiv"
München () – Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. “Selbst die BMW Group als hochattraktiver Arbeitgeber spürt derzeit bereits die Auswirkungen bei der Fachkräfteverfügbarkeit”, erklärte das Unternehmen auf eine entsprechende Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern zur von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestoßenen Dienstpflicht-Debatte….
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Westen und Süden
Offenbach () – Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Durch die Unwetterereignisse könnten Keller und Straßen überflutet werden. Ebenso wird vor Schäden durch Blitze gewarnt. Eine Verlagerung oder eine Ausdehnung der betroffenen Gebiete sei möglich, so der…
Schwarz: Steuererleichterungen bei Schuldenbremse-Reform möglich
Berlin () – SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. “Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang”, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus…
Rangnick wird nicht neuer Bayern-Trainer
Wien/München () – Ralf Rangnick wird nicht neuer Cheftrainer des FC Bayern München. Der frühere Bundesliga-Coach bleibt auch über die Europameisterschaft 2024 hinaus Teamchef des österreichischen Nationalteams, teilte der ÖFB am Donnerstag mit. “Ich bin mit vollem Herzen österreichischer Teamchef”, ließ sich Rangnick zitieren. Er sei “fest entschlossen, unseren eingeschlagenen Weg erfolgreich weiterzugehen”. Dabei sei…
Felix Magath soll mit FC Bundestag neues "Wunder von Bern" schaffen
Berlin () – Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die Auswahl des Bundestags zum Erfolg bei der Parlamentarier-Europameisterschaft in der Schweiz führen. Das bestätigte der FC Bundestag der “Süddeutschen Zeitung”. Man setze mit Magath bei der EM am 10. und 11. Mai auf ein…