Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen “klaren Rechtsrahmen” für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestages zu tun sei, sagte Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf den Sturm auf das Kapitol…
Schlagwort: Washington
USA: Experten besorgt über Ausbreitung der Vogelgrippe bei Kühen
Washington D.C. () – Neue Daten deuten auf eine deutliche Verbreitung von Geflügelpest-Viren unter Milchkühen in den USA hin. Bislang wurden Infektionen mit hochpathogenem aviären Influenzavirus vom Subtyp H5N1 (HPAIV H5N1) in 34 Milchkuhbetrieben aus neun Bundesstaaten der USA festgestellt, darunter auch in symptomfreien Tieren. PCR-Nachweise von kontaminierter Milch in Supermärkten legen jedoch nahe, dass…
Ex-Nato-Chef kritisiert Ausschluss von Taurus-Lieferung an Ukraine
Berlin () – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation…
US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket
Washington () – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung im Senat,…
Griechenlands Notenbankchef sieht EZB-Zinsprognosen kritisch
Athen () – Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). “Es ist schwierig, die Inflation vorherzusagen, also frage ich mich, warum es einfacher sein sollte, die Zinssätze vorherzusagen”, sagte das EZB-Ratsmitglied dem “Handelsblatt”. Eine entsprechende Idee hatte EZB-Direktorin Isabel Schnabel vorige Woche in Washington…
Melnyk verlangt Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen
Brasilia () – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen. Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: “Das ist eine historische Entscheidung. Wir hoffen, dass die US-Militärhilfen auch…
Lindner nennt Freigabe der US-Hilfen für Ukraine "enorm wichtig"
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für das von Russland überfallene Land begrüßt. Die Entscheidung sei “enorm wichtig” für die Ukraine, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Die Finanzierung des Staates unter Kriegsbedingungen ist damit für dieses Jahr gesichert”, sagte er….
Grüne dringen auf stärkeres Ukraine-Engagement der Europäer
Berlin () – Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun die Europäer in der Pflicht, ihrerseits die Militärhilfen für das überfallene Land aufzustocken. “Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Washington () – Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen. Mit 60 Milliarden Dollar ist der Großteil der Hilfen für die Ukraine vorgesehen, allerdings…
Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft
Washington () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher “die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung”, sagte er dem TV-Sender “Welt” in Washington. “Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum…
Habeck verneint drohende militärische Niederlage der Ukraine
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen. “Es ist eine ernste Situation, das ist auch allen bewusst, aber es passiert jetzt sehr viel”, sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir müssen der Ukraine helfen, möglichst schnell möglichst viele Waffen…
US-Sicherheitsexperte rät Israel zu schwerem Cyberangriff auf Iran
Washington () – John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so wie viele es gerade forderten, sagte Bolton dem “Handelsblatt”. So halte man einen Gegner nicht von weiteren Maßnahmen ab. “Abschreckung…
FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland
Berlin () – Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von “Spiegel” und dem ZDF-Magazin “Frontal” fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch…
IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Washington () – Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für 2025 von 1,3 Prozent, beides jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar. Deutschland wäre damit zumindest 2024 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, für die…
Lindner und Nagel mahnen IWF zu Fokus auf "Kernmandat"
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. “Ein IWF, der sich auf sein Kernmandat fokussiert, kann das globale Wirtschafts- und Währungssystem am besten stärken und im Zentrum eines funktionierenden Multilateralismus…
Bericht: USA erwarten begrenzte Reaktion Israels auf Angriff
Washington () – Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende einen begrenzten Umfang haben wird. Höchstwahrscheinlich werde es Schläge gegen iranische Streitkräfte und vom Iran unterstützte Proxys geben, sagte mehrere US-Beamte dem Sender NBC News. Da der iranische Angriff keine israelischen Todesopfer oder weitreichende…
Bericht: Israelischer Vergeltungsschlag vom Tisch
Tel Aviv () – Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die “New York Times” unter Berufung auf israelische Regierungsquellen. Hintergrund soll demnach unter anderem ein Telefon von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit US-Präsident…
USA sichern Israel "unerschütterliche" Unterstützung zu
Washington () – Angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant in einem Telefonat die “unerschütterliche” Unterstützung bei der Verteidigung Israels zugesichert. “Minister Austin machte deutlich, dass Israel auf die volle US-Unterstützung zählen kann, um Israel gegen Angriffe des Iran und seiner regionalen Stellvertreter zu verteidigen”, erklärte der…
Angehörige von deutschen Botschafts-Mitarbeitern verlassen Iran
Teheran () – Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die “Bild am Sonntag” in ihrer morgigen Ausgabe schreiben. Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem sollen weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sein, auch bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Über das Wochenende tagt am Samstag…
US-Inflationsrate steigt auf 3,5 Prozent
Washington () – Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt weiter zugelegt. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,2 Prozent im Jahresvergleich…